Anfrage bezüglich historischer Straßen, hier: Dammstraße in Sindorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Dammstraße in Sindorf ist eine der ältesten Straßen im Kerpener Stadtgebiet. Lange vor Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes hatte sie die Eigenschaften einer öffentlichen Straße.
Somit handelt es sich bei der Dammstraße um eine historische Straße.
Meines Wissens sind nach der zurzeit gültigen Abgabenordnung sowohl historische, als auch gewidmete Straßen von Gebühren für Anwohner befreit, wenn diese aufgrund des Zustandes sanierungsbedürftig sind.
Bitte lassen Sie den Sachverhalt hierzu von den zuständigen Mitarbeitern prüfen und teilen mir das Ergebnis schriftlich mit.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bröcker
Ortsvorsteher aus Sindorf
2 Responses
Die Reparatur der Dammstraße ist doch laut Haushaltsentwurf im DSK-Verfahren vorgesehen. Oder kann dies aufgrund des Zustandes der Straße nicht mehr möglich?
Die Aussage der Verwaltung auf erstes Nachfragen unsererseits legten Nähe, dass bei den Anwohnern wohl Gebühren erhoben werden sollen. Wir wollen dies nun im Fachausschuss besprechen, um eine Klärung für die Anwohner herbeizuführen.