Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Teilergebnishaushalt (Produktgruppe 21.211 Grundschulen) werden für die Ulrichschule sowie für die Mühlenfeldschule für die Jahre 2021 und 2022 Containermieten veranschlagt. Im Teilfinanzhaushalt derselben Produktgruppe werden für...
Anträge der SPD Kerpen
Das „Kommunale Handlungskonzept Wohnen Kerpen 2030“ als Grundlage konkreter Bauleitplanung in Kerpen – Antrag für die Sitzung des Planungsausschusses am 02.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Presseberichterstattung von letzter Woche war die Situation zum geförderten Wohnungsbau in Deutschland zu entnehmen. Während der Bauminister sich damit brüstet, in 2020 100.000 Wohnungen neu errichtet zu haben, sind im selben...
Kommunale Pflegeplanung für Kerpen – Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses am 02.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hinsichtlich der Pflegeplanung in Kerpen ist festzustellen, dass das vorhandene Defizit (2019 fehlten 150 Plätze) an stationären Pflegeplätzen in Kerpen weiterhin fortbesteht. Es ist gut, dass die Caritas nun entschieden hat, das...
Gehwegausbesserung Augsburger Str. 17, Sindorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie auf den beigefügten Fotos ersichtlich, ist auf Höhe der Augsburger Straße 17, auf der Seite des Kindergartens, der Gehweg in einem desolaten Zustand. Die Gehwegplatten zeigen deutliche Höhenunterschiede auf und werden so zu...
Fehlende Instandhaltungsmaßnahmen aus Schulbegehungen im Haushaltsplanentwurf – Antrag zum Schulausschuss am 04.03.2021 – TOP 7 „Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022, hier: Schulbereich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 sind folgende bereits seit 2018 aus den Schulbegehungen bekannte Mängel zu berücksichtigen, die gemäß der letzten Liste der Verwaltung weiterhin nicht umgesetzt sind: Willy-Brandt-Gesamtschule –...
Verwendung von erhobenen Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Presse vom 26.01.2021 (Kölner Stadtanzeiger) entnehmen wir, dass wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung das Ordnungsamt der Kolpingstadt Kerpen Bußgelder in Höhe von rund 100.000 Euro erhoben hat. Wie bekannt ist, haben...
Hilfen für die örtliche Gastronomie und Restaurantbetreiber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantrage ich für die Zeit nach der Pandemie, wenn die Gaststätten und Restaurants wieder normal geöffnet haben, die bestehenden Regelungen für die Gastronomie etwas zu lockern. Eine Möglichkeit wäre die zeitliche Begrenzung...
Onlinezugänge zu Literatur – Antrag zum TOP Haushalt in der Sitzung des Schulausschusses am 04.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Erhalt von Präsenzbibliotheken an unseren Schulen ist von großer Bedeutung. Darüber hinaus könnte es allerdings sinnvoll sein, den (insbesondere weiterführenden) Schulen einen breiten Zugang zu Onlinezeitschriften und anderen...
Antigen-Schnelltests für Schulen, Kitas und Kindertagespflege – Antrag zum TOP Haushalt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Zuge der schrittweisen Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten in NRW ist es zentral, dass Schüler*innen, Lehrkräfte, Erzieher*innen, Kindertagespflegepersonen, aber auch deren Angehörigen, weiterhin der bestmögliche Schutz vor...
Ersatz von abgestorbenen Bäumen und Bewässerung im Sommer – Antrag zum TOP der Haushaltsberatungen im Umweltausschuss am 23.02.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Thema „Ersatz von abgestorbenen Bäumen und Bewässerung im Sommer“ begleitet die Kolpingstadt Kerpen nun schon seit einigen Jahren. Leider ist durch aktuelle Prognosen davon auszugehen, dass sich das Problem in den nächsten Jahren...








