SPD Kerpen

Verkehrszeichen und Erkennbarkeit

von mgraubner | 06. März 2024 | Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Verkehrszeichen sollen den Verkehr regeln und müssen von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Die Straßenverkehrsbehörde legt fest, wie und wo Verkehrszeichen aufgestellt werden.Die VwV zur Straßenverkehrsordnung legt im § 45...

Maßnahmen gegen Elterntaxis: NRW-Städte dürfen ab sofort Straßen vor Schulen sperren / Unser Antrag zu den Sindorfer Grundschulen

von mgraubner | 29. Februar 2024 | Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein aktueller Erlass der Landesregierung schafft Rechtssicherheit für Schulen, die Straßen an der Schule zeitweise sperren zu wollen. Diese sollen für 30 bis 45 Minuten, zur Zeit des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes, in...

Erlass der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim

von mgraubner | 28. Februar 2024 | Antrag

Antrag zur Sitzung des Rates am 19.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist, erreichen leider im Moment viele Tierheime ihre Kapazitätsgrenzen mit teils schwerwiegenden Folgen für die Tiere. Eine Möglichkeit, dem...

Änderungen im Regionalplan

von mgraubner | 28. Februar 2024 | Anfrage

Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 05.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist (Kölnische Rundschau vom 26.01.2024), hätte die Bezirksregierung angeblich...

Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet Kerpen

von mgraubner | 13. Februar 2024 | Antrag

Gemeinsamer Antrag von SPD, B90/GRÜNE, FDP, Die LINKE, BBK, UWG und PIRATEN für den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 5.3.2024 zur Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet Kerpen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen die Aufstellung von 4...