PRESSEMITTEILUNG

Rote Linie für die SPD Kerpen: Keine Zustimmung zum Haushalt bei einer Schließung der Erftlagune

Die SPD-Fraktion in der Kolpingstadt Kerpen begrüßt den aktuell offenen und konstruktiven Austausch zwischen allen demokratischen Parteien zur prekären Haushaltslage und das Engagement von Bürgermeister Thomas Jurczyk. Gleichzeitig macht die SPD jedoch deutlich: Die Zustimmung der Fraktion zum kommenden Haushalt ist derzeit äußerst zweifelhaft. Während der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Bürgermeisters noch zustimmungsfähig war, droht nun durch eine mögliche Mehrheit für die Schließung der Erftlagune zum 1. September ein klares Veto der Sozialdemokraten.

Für die SPD ist die Schließung der Erftlagune ohne konkrete Alternative unverhandelbar. Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp stellt die Position der Partei unmissverständlich klar:
„Wir schätzen die konstruktiven Gespräche der letzten Wochen sehr, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass diese weitaus früher stattgefunden hätten. Und wir hätten den ursprünglichen Haushaltsentwurf des Bürgermeisters mittragen können. Eine endgültige Schließung der Erftlagune zum 1. September ohne eine konkrete Alternative – und danach sieht es nach dem gestrigen interfraktionellen Treffen aus – ist für uns jedoch eine absolute rote Linie. Sollte es hierzu eine Mehrheit geben, wird es definitiv keine Zustimmung der SPD zum städtischen Haushalt geben.“

Konstruktive Lösungsvorschläge statt blindem Kahlschlag
Anstatt das Bad vollständig zu schließen, haben die SPD und andere Fraktionen in den Verhandlungen zahlreiche konkrete Ideen zur nachhaltigen Kosteneinsparung vorgelegt. Dazu zählen unter anderem:
Bedarfsgerechte Öffnungszeiten und Reduktion der Betriebszeiten auf die am stärksten genutzten Phasen (z. B. Verzicht auf das Frühschwimmen, Öffnung primär ab den Nachmittagen und am Wochenende).

Interkommunale Zusammenarbeit und ernsthafte Prüfung eines gemeinsamen Badbetriebs mit benachbarten Städten zur Bündelung von Ressourcen.

Betrieb durch Ehrenamt und Vereine oder Kooperationen: Sicherstellung von Basis-Schwimmzeiten durch eine Interessengemeinschaft oder Vereinen, ähnlich dem erfolgreichen Modell in der Nachbarstadt Bergheim.

Scharfe Kritik an den Einsparungsrechnungen der CDU

Die von der CDU öffentlichkeitswirksam propagierten kurzfristigen Einsparungen durch eine Schließung der Erftlagune hält die SPD für realitätsfremd und höchst zweifelhaft.
Sollte es in der Ratssitzung am 30. Juni tatsächlich einen Beschluss geben, das Bad zum     1. September für die Öffentlichkeit zu schließen, fallen die Personalkosten weit über dieses Datum hinaus an. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können arbeitsrechtlich nicht innerhalb solch kurzer Fristen entlassen werden. Ebenso wenig ist es rechtlich oder praktisch möglich, hochspezialisiertes Personal wie Bademeister kurzerhand auf Verwaltungsstellen im Rathaus zu versetzen. Die versprochenen Einspareffekte für das laufende Jahr sind somit eine Illusion.

Weiter ist das Bad noch überhaupt nicht komplett abgeschrieben. Und sollte man das Bad als reines Schul- und Vereinsbad weiterführen, fallen die Betriebskosten in erheblichem Maße weiterhin an.

Gesellschaftliche Verantwortung einer großen Stadt

Neben den finanziellen Aspekten warnt die SPD eindringlich vor den verheerenden gesellschaftlichen Folgen einer Schließung. Andreas Nagel, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die soziale Tragweite:

„Wir dürfen die gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen nicht ausblenden. Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder sinkt bereits jetzt auf ein alarmierendes Niveau. Mit der Erftlagune würde vor allem Familien und Kindern aus finanziell schwächeren Quartieren ein essenzielles Freizeit- und Sportangebot weggenommen werden. In einer Stadt mit der Größe Kerpens haben wir die Pflicht, solche grundlegenden Angebote bereitzustellen. Kaputtsparen auf dem Rücken der Schwächsten und unserer Kinder machen wir nicht mit.“

Die SPD Kerpen fordert die anderen Fraktionen und Gruppen des Rates auf, eine Entscheidung mit solcher Tragweite nicht über das Knie zu brechen. Aus unserer Sicht sollte das Bad zunächst weiterhin für die Öffentlichkeit nutzbar bleiben, damit die Politik sich die Zeit nimmt, um die von der SPD eingebrachten Alternativen zur Kostensenkung beim Badbetrieb ernsthaft und lösungsorientiert zu prüfen. Denn:

Der Erhalt solcher öffentlichen Bäder ist möglich – durch neue Organisationsformen, professionelles Management und eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommune, Bürgerschaft, Vereinen und privaten Partnern.

Fraktionsvorsitzender Lipp fasst zusammen: „Erfolgreiche Kommunen verstehen Bäder nicht allein als Kostenfaktor, sondern als strategische Infrastruktur für Lebensqualität, Bildung, Gesundheit und Standortentwicklung.

Die entscheidende politische Frage lautet daher nicht:
Kann sich die Kommune ein solches Bad leisten?

Sondern:
Kann sich die Kommune langfristig leisten, kein solches Bad mehr zu haben?“

gez. ­Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender