Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur, zum TOP 7:
Zukunft der Erftlagune – Offene Diskussion und Maßnahmenpaket zur Aufrechterhaltung des Betriebs und interkommunale Planung eines zukunftsfähigen Verbundschwimmbads im Städtedreieck Elsdorf, Bergheim und Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, das Thema „Zukunft der Erftlagune und Aufrechterhaltung des Badbetriebs“ als Tagesordnungspunkt für eine offene, fraktionsübergreifende Diskussion auf die Agenda der kommenden Ausschusssitzung zu setzen. Hierfür bietet es sich an, den bereits vorliegenden Antrag der Piraten-Partei zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ als Aufhänger für diesen Tagesordnungspunkt zu nutzen und inhaltlich zu erweitern.

Für diese Diskussion bringt die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag als Diskussionsgrundlage ein. Einen finalen Beschluss sieht die SPD erst in den weiteren Debatten.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur empfiehlt:

1. Ausschluss einer Komplettschließung: Es wird festgestellt, dass es keine komplette Schließung der Erftlagune für die Öffentlichkeit geben darf (Umwandlung der Erftlagune in ein reines Schul- und Vereinsbad), solange keine Anschlussversorgung mit einem Schwimmbad gesichert ist.

• Anpassung der Öffnungszeiten: Die Verwaltung wird beauftragt, ein sozial verträgliches, aber streng kostenoptimiertes Konzept für die Öffnungszeiten vorzulegen. Hierbei gilt:
  • Öffnung ab der Mittagszeit, um Kindern und Jugendlichen nachmittags den Zugang zu ermöglichen. Eine rein auf die Abendstunden reduzierte Öffnung lehnt die SPD als unsozial ab. Hinzu kommt die Problematik für eine reine Abendstundenöffnung Mitarbeitende zu gewinnen.
  • Öffnung am Samstag und Sonntag: Samstags soll die Nutzung am Vormittag den Vereinen ermöglicht werden, am Nachmittag der Öffentlichkeit.

• Das Frühschwimmen wird auf maximal ein Kerpener Bad konzentriert (dort, wo es wirtschaftlicher umsetzbar ist). Die Nutzerzahlen sind strikt zu evaluieren. Stehen die Personal- und Betriebskosten in keinem Verhältnis zu den Nutzerzahlen (z.B. bei nur 10 Gästen), ist das Angebot des Frühschwimmens in der jetzigen Form zu streichen.

• Betrieb durch Dritte: Die Verwaltung prüft zeitnah, ob die Übernahme einzelner Randzeiten (z.B. Frühschwimmen) durch einen eingetragenen Verein (e.V.) oder eine Interessengemeinschaft (IG), nach dem Vorbild Bergheims realisierbar ist.

• Bürgerbefragung: Die SPD unterstützt den Vorschlag der Fraktion der Bündnis90/ Die Grünen, eine Bürgerbefragung parallel zum Termin der Landtagswahl durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich darzulegen, bis zu welchem Stichtag die Politik die konkrete Fragestellung für den Stimmzettel beschlossen haben muss, um rechtliche und organisatorische Fristen zu wahren.

• Investitionsstopp und Prüfung von Alternativen: Es werden keinerlei Investitionen in die Erftlagune mehr getätigt, die nicht zwingend zur Aufrechterhaltung des laufenden Badbetriebs erforderlich sind. Unumgängliche Investitionen müssen auf günstigere Alternativen geprüft werden (z.B. der Übergang zu einem reinen Online-Ticketing, anstatt ein teures Kassensystem für eine Restlaufzeit von wenigen Jahren anzuschaffen). Bei zwingend notwendigen Anschaffungen ist vorab zu prüfen, ob diese in einen späteren Badneubau überführt werden können.

• Interkommunale Zusammenarbeit: Der Bürgermeister wird beauftragt, offizielle Gespräche mit den umliegenden Städten aufzunehmen – oder gebeten einen aktuellen Sachstand falls schon geschehen zu geben – um die Bereitschaft für den gemeinsamen Betrieb und die eventuelle Errichtung eines interkommunalen Schwimmbad-Neubaus zu eruieren. Kommunen in Deutschland haben bereits erfolgreich eine interkommunale Zusammenarbeit umgesetzt und betreiben gemeinsam Bäder. Angesichts des Strukturwandels und der zum geplanten Hambacher See als auch weiteren Erholungsgebieten in der Nähe, wäre eine Kontaktaufnahme mit den Bürgermeistern der Städte Elsdorf und Bergheim sinnvoll, da sich ggfs. das städtebauliche Dreieck Kerpen, Elsdorf, Bergheim als möglicher Standort anbieten könnte.

• Sicherheitskonzept: Der Ausschuss stellt klar, dass der Einsatz eines Sicherheitsdienstes während der Sommermonate unerlässlich ist und beibehalten werden muss.

Begründung:

Die SPD-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, vergisst dabei aber nicht den sozialen Auftrag der Stadt. Eine ersatzlose Schließung der Erftlagune ist für uns eine rote Linie, da sie massiv zu Lasten der Schwimmfähigkeit von Kindern und der sozialen Teilhabe geht.

Um den Betrieb in der aktuellen Haushaltslage dennoch sicherzustellen, müssen wir pragmatische Wege gehen. Das bedeutet auch Einschnitte. Ein teurer Apparat für ggfls. nur eine Handvoll Frühschwimmer ist angesichts der Haushaltslage nicht mehr zu rechtfertigen. Wir müssen die Ressourcen dort bündeln, wo sie gesellschaftlich am dringendsten gebraucht werden: am Nachmittag für unsere Kinder und an den Wochenenden für Familien. Eine Öffnung, die erst am Abend beginnt, schließt genau diese wichtigen Zielgruppen aus und ist sozialpolitisch der falsche Weg.

Um Kosten zu senken, müssen wir zudem innovative Wege gehen. Die Prüfung, ob ein Verein oder eine Interessengemeinschaft Basiszeiten abdecken kann (ähnlich dem Modell in Bergheim), ist überfällig.

Ebenso fordert die finanzielle Lage von uns, dass wir uns von Komfort verabschieden. Bevor teure Kassensysteme für eine Restlaufzeit von wenigen Jahren beschafft werden, müssen wir bereit sein, „Kröten zu schlucken“ – wie etwa den Übergang zu einem reinen Online-Ticketing. Jeder Euro, der investiert wird, muss auf seine absolute Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit (Mitnahme in einen möglichen Neubau) geprüft werden.

Langfristig muss eine Schwimmbadversorgung für eine Kommune unserer Größe sichergestellt sein. So wie es selbstverständlich ist, Fußballplätze, Skateparks oder Basketballkörbe im

öffentlichen Raum anzubieten, gehört ein Schwimmbad zur Grundversorgung.  Der Vorstoß in Richtung einer interkommunalen und damit kostengünstigeren Lösung – auch bezüglich eines Neubaus – muss daher vom Bürgermeister vorangetrieben werden.

Auch eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung (z.B. parallel zur Landtagswahl) ist ein richtiger Schritt, um Transparenz und Akzeptanz für kommende, schwere Entscheidungen zu schaffen. Hierfür benötigen wir dringend den organisatorischen

Zeitplan der Verwaltung.

Abschließend möchten wir die Wichtigkeit des Sicherheitsdienstes im Sommer betonen. Wenn die Erftlagune in den warmen Monaten den Außenbereich öffnet, steigen die Besucherzahlen drastisch an. In der Vergangenheit hat dies leider regelmäßig zu Gefährdungssituationen für die Besucher und städtischen Mitarbeitenden geführt. Die Einsparung am Sicherheitspersonal ist ein Spiel mit der Gesundheit unserer Beschäftigten und wird von der SPD kategorisch abgelehnt. Der Schutz der Mitarbeitenden hat höchste Priorität.

Mit freundlichen Grüßen                               

Werner Nolden
sachkundiger Bürger und
Ortsvorsteher Sindorf

Andreas Nagel
stv. Fraktionsvorsitzender und
sportpolitischer Sprecher