Errichtung von ausreichend vielen festen Pollern zur Sicherung einer Grundstückszufahrt in der Siemensstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich die Errichtung von ausreichend vielen festen Pollern in der Siemensstraße, gegenüber der Hausnummer 9, um die Zufahrt zu einem privaten Grundstück dauerhaft freizuhalten. Nach Lage vor Ort ist die Installation von ein bis zwei Pollern erforderlich, um ein erneutes Zuparken wirksam zu verhindern.

Begründung

Trotz mehrfacher Hinweise und wiederholter Einsätze des Außendienstes des Ordnungsamtes wird die Grundstückszufahrt weiterhin regelmäßig unerlaubt zugeparkt. Die bisherigen ordnungsbehördlichen Maßnahmen haben sich als nicht nachhaltig erwiesen, da die Behinderungen nach kurzer Zeit erneut auftreten.

Ein fester Poller stellt eine dauerhafte, wirksame und verwaltungsökonomische Lösung dar, um die Zufahrt zuverlässig freizuhalten und den Außendienst des Ordnungsamtes zu entlasten.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Errichtung von ausreichend vielen festen Pollern in der Siemensstraße, gegenüber der Hausnummer 9 zur Sicherung der betroffenen Grundstückszufahrt zu prüfen und umzusetzen,

2. die Maßnahme im Rahmen der vorhandenen Zuständigkeiten und Budgets durchzuführen.

Falls der AK „Verkehr“ die Lage vor Ort selbst bewerten möchte, ist dies ausdrücklich erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Branko Appelmann
Stadtverordneter