PRESSEMITTEILUNG

Aktueller Stand der interfraktionellen Gespräche zum Haushaltsentwurf der Kolpingstadt Kerpen für das Jahr 2025

Für Montag den 28.04.2025 hatte die SPD-Fraktion alle Ratsmitglieder, die demokratischen Parteien angehören, zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen.
Nachdem die bisherigen Haushaltsberatungen mit wenig Führung und Kompromissbereitschaft in der Stadtratssitzung am 08.04.2025 mit einer – bis auf die CDU – einstimmigen Ablehnung endeten, übernahm die SPD die Verantwortung und lud zu einem Gespräch im großen Kreis ein.
„Wir sind froh, dass so viele Ratsmitglieder teilgenommen haben. Es ist deutlich geworden, dass wir alle mit den Rahmenbedingungen hadern.“, stellt Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender, seinen ersten Eindruck dar.
Alle waren sich einig, dass die Dramatik des Haushaltes dadurch entstand, dass neben der schlechten konjunkturellen Situation eine Aufgabenhäufung durch die Gesetzgebung der letzten Jahre ohne eine ausreichende Finanzierung beschlossen und den Städten aufgebürdet wurde.
„Wir haben uns mit offenem Visier sehr konstruktiv ausgetauscht. Es wurde für alle deutlich, was den einzelnen Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Rates fehlt, um einen mehrheitsfähigen Haushalt zu erstellen. Aber auch, dass wir uns in den meisten Punkten bereits einig sind.“, stellt Lipp fest. „Wir werden uns in der nächsten Woche wieder treffen.
Konsens ist zudem, dass wir zusammen die Verwaltung darum bitten, sich auf eine Sonderratssitzung am 20.05.2025 einzustellen. Auch wenn wir erst bei unserem nächsten Treffen sehen werden, ob es einen mehrheitsfähigen Haushalt gibt, sind alle nun etwas optimistischer.“ Denn es ist auch allen Teilnehmern klar, dass der Schwebezustand der Stadt ohne beschlossenen Haushalt nicht förderlich ist.

Gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender