Sparmaßnahmen

Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 20.05.2025

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Marner,

mit Mail vom 25.04.2025 wurden sämtliche Ratsmitglieder über einige Folgen der Ablehnung des Haushaltes 2025 in der Ratssitzung vom 08.04.2025 wie folgt informiert:

Zitat:
„Es ist zu erwarten, dass aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen folgende Ausgaben/Investitionen seitens der Stadtverwaltung eine voraussichtlich weitergehende Einschränkung bzw. Absage erfahren müssen: wie z.B. eingeschränkter Bäderbetrieb, das Spielemobil, die Ferienspiele“.

Nachdem zunächst pressewirksam veröffentlicht wurde, wann das Spielemobil 2025 startet, wurde kurze Zeit später zurückgerudert. War das nun ein einfaches Büroversehen, oder im Nachgang taktisches Kalkül im Wahlkampf?

Wird hier auf dem Rücken der Kleinsten Wahlkampf gemacht, oder wird nur versucht, auf die Stadtverordneten Einfluss zu nehmen?

In Absprache mit der Genehmigungsbehörde ist es möglich, die Aktivitäten wie das Spielemobil und die Ferienspiele auch in der derzeitigen Haushaltssituation durchzuführen. Zumal es hierbei nur um die Finanzierung der zusätzlichen Honorarkräfte geht, denn das hauptamtliche Personal steht zur Verfügung. Hierbei sollte die präventive Arbeit im Vordergrund stehen.

Bitte teilen Sie mir mit, ob eine derartige Anfrage gestellt wurde und wie die Genehmigungsbehörde reagiert hat.

Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass die Honorarkräfte als Saisonkräfte nicht nur rar sind, sondern auch zuerst dort hingehen, wo sie einen Vertrag bekommen. Damit wird der Fachkräftemangel verschärft.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Ellerhold
Stadtverordnete