Umsetzung der beschlossenen Sanierung bzw. des Anstrichs der Eingangsklassen an den Kerpener Schulen seit 2019
Antrag für den Schulausschuss am 25.06.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Grundlage meines Antrags vom 17.01.2019 sowie der entsprechenden Beschlussfassung im Schulausschuss vom 23.01.2019 wurden jährlich 90.000 Euro für die systematische Sanierung und den Anstrich der Eingangsklassen der Kerpener Schulen bereitgestellt.

Laut Rückmeldungen mehrerer Schulleitungen ist jedoch festzustellen, dass die beschlossene Maßnahme in zahlreichen Fällen offenbar nicht umgesetzt wurde.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen zur Klärung und erwarte hierzu detaillierte Auskunft im Rahmen einer Vorlage seitens der Verwaltung:

Warum wurde der politisch beschlossene Sanierungs- bzw. Anstrichturnus der Eingangsklassen seit 2019 nicht konsequent durchgeführt? Welche Hindernisse oder organisatorischen Gründe lagen hierfür vor?

Was geschah mit den jährlich bereitgestellten und nicht verwendeten Haushaltsmitteln (jeweils 90.000 Euro pro Jahr), sofern diese nicht, wie beschlossen, für die Eingangsklassen genutzt wurden?

Wurden diese anderweitig verwendet oder übertragen? Falls ja, bitte ich um eine detaillierte Übersicht.

Ich bitte um eine tabellarische Übersicht für die Jahre 2019 bis einschließlich 2024, in welchen Schulen konkret Eingangsklassen gestrichen wurden und in welchen nicht. Bitte dokumentieren Sie, wann Maßnahmen beantragt und wann diese tatsächlich ausgeführt wurden.

Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung unternommen, um sicherzustellen, dass die Schulen ausreichend informiert sind, wie und wann der Bedarf für die Sanierungsmaßnahmen anzumelden ist?

Es darf nicht passieren, dass demokratisch gefasste Beschlüsse des Schulausschusses über mehrere Jahre hinweg nicht, oder nur teilweise umgesetzt werden.
Ich erwarte eine vollständige Aufklärung und transparente Darstellung um sicherzustellen, dass der politische Wille künftig klar und verbindlich umgesetzt wird.
Sollten Mittel nicht entsprechend verwendet worden sein, erwarte ich zudem eine detaillierte Erläuterung, warum diese Zweckbindung aufgehoben wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan
Stadtverordneter