Stellungnahme zur Haushaltsplan-Diskussion und Grundsteuerthematik

Der Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen befindet sich aktuell in intensiven Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2025, den der Bürgermeister im Dezember 2024 eingebracht hat. Die Verabschiedung ist für den 25. Februar 2025 geplant. Insbesondere die vorgeschlagenen Hebesätze der Grundsteuer B sorgen für erhebliche Diskussionen in der Bevölkerung, in den sozialen Medien und durch gestartete Petitionen. Vor diesem Hintergrund möchte die SPD Kerpen ihre Position darlegen und für mehr Transparenz sorgen.

Haushaltslage der Kolpingstadt Kerpen

Die Kolpingstadt steht – wie viele andere Kommunen – vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Haushaltsplanentwurf prognostiziert für 2025 ein Defizit von 42,7 Millionen Euro. Ursächlich hierfür sind erwartete Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen durch den wirtschaftlichen Abschwung sowie gleichzeitig steigende Pflichtausgaben. Diese resultieren auch aus Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen, ohne eine angemessene finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

Es ist die Pflicht des Bürgermeisters und des Kämmerers, im Haushaltsplanentwurf aufzuzeigen, wie diese Lücke geschlossen werden könnte. Da weder dem Bürgermeister noch dem Kämmerer VOR der Haushaltsdebatte klar sein kann, welche Entscheidungen die Politik in diesen Sachverhalten treffen möchte, um diesen Herausforderungen zu begegnen, kommen dabei zunächst alle möglichen Einnahmequellen, wie die Grundsteuer oder Gewerbesteuer, in Betracht. Es ist jedoch wichtig festzuhalten: Die im Entwurf dargestellten Erhöhungen – beispielsweise eine Grundsteuer B von über 2000 Punkten bis 2029 – sind Vorschläge und keine beschlossenen Maßnahmen. Es ein Vorschlag des Bürgermeisters auf dessen Basis wir nun eine Haushaltsdebatte führen.

Und diese kann nicht innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen erledigt werden, dafür ist der Umfang eines 1153 Seiten starken Haushaltes viel zu groß.

Verantwortung übernehmen statt Populismus

Während einige Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete populistisch agieren und jegliche Steuererhöhung kategorisch ablehnen, ohne konkrete Alternativvorschläge zu präsentieren, setzt die SPD Kerpen auf eine sachliche und konstruktive Prüfung des Haushalts. Wir analysieren und hinterfragen die vorgelegten Zahlen intensiv und erarbeiten Lösungsszenarien, die finanziell tragfähig und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und vertretbar wären.

Wir betonen: 98 % der städtischen Ausgaben sind Pflichtaufgaben, wie z. B. der Schulbetrieb, die Feuerwehr oder notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Diese können nicht einfach gestrichen werden.

Wer nun Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben fordert, sollte klar benennen, welche Leistungen entfallen sollen:

• Welche Vereine erhalten keine Unterstützung mehr?
• Welche Schwimmbäder oder Sportplätze sollen geschlossen werden?
• Welche Zuschüsse für Senioreneinrichtungen und Veranstaltungen sollen gestrichen werden?
• Welche Veranstaltungshallen schließen und verkaufen wir?
• Welche behindertengerechten Umbauten führen wir nicht mehr durch?
• Von welchen Fußballplätzen und Vereinsheimen trennen wir uns?
• usw.

Sprich: Was von dem, was die Stadt mitfinanziert, um die Stadt lebenswert zu erhalten und Ehrenamt zu unterstützen, soll es nicht mehr oder nur noch stark minimiert geben?

Dies sind schwierige Entscheidungen, die mit Bedacht und Verantwortung getroffen werden müssen – nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver.

Lösungen statt Symbolpolitik

Die SPD-Fraktion arbeitet derzeit an konkreten Anträgen (einige sind bereits gestellt und über www.spd-kerpen.de und die sozialen Medien einsehbar) und Alternativen. Ein Beispiel ist die Prüfung einer rechtssicheren gesplitteten Grundsteuer, um sicherzustellen, dass Wohnimmobilien nicht stärker belastet werden, während Gewerbebauten entlastet werden. Das wir bei diesem Thema nicht viel weiter sind, liegt an dramatischen Versäumnissen der Landesregierung. In anderen Bundesländern, wie bspw. Niedersachen, wurde die Möglichkeit einer ländereigenen Gesetzgebung genutzt. In NRW wurde dies leider versäumt. Und so müssen alle Kommunen selbst Lösungen erarbeiten.

Auch prüfen wir weitere Möglichkeiten, wie Steuererhöhungen so gering wie möglich gehalten werden können, ohne die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu gefährden oder soziale Härten für unsere Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen. Wohnen muss bezahlbar bleiben.

Wir wissen um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und nehmen diese ernst. Auch wir als Stadtverordnete sind von den Steuererhöhungen betroffen – wir handeln also nicht losgelöst von der Lebensrealität vor Ort.

Die SPD Kerpen steht zu ihrer Verantwortung

Die SPD-Fraktion wird weiterhin konstruktiv und verantwortungsbewusst an der Lösung der finanziellen Herausforderungen der Kolpingstadt Kerpen arbeiten. Wir werden uns nicht wie andere aus wahltaktischen Gründen in einem Kommunalwahljahr aus der Verantwortung stehlen.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender