Schaffung zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt
Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 – Zur Sitzung des AK Personal am 04.02./HFA 18.02.2025/Stadtrat 25.02.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragt die SPD-Fraktion die Schaffung zusätzlicher Stellen im Ordnungsamt der Kolpingstadt Kerpen für den Haushaltsplan 2025/2026.

Begründung:

1. Stärkung des Ordnungsamtes aufgrund der zentralen Flüchtlingsunterkunft und weiterer sicherheitsrelevanter Aspekte mit 2 Stellen
   • Die geplante zentrale Flüchtlingsunterkunft stellt zusätzliche Anforderungen an das Ordnungsamt, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Ordnung und Koordination.
   • Zusätzliche Stellen sind erforderlich, um den gestiegenen Aufgaben gerecht zu werden und eine angemessene Betreuung und Kontrolle sicherzustellen.
   • Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes trägt dazu bei, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.

2. Verbesserung der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr
   • Es sollen 4 Stellen geschaffen werden, die sich ausschließlich um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern.
   • Diese Stellen tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in allen Ortsteilen bei, insbesondere durch die Ahndung von Falschparkern auf Gehwegen, in Feuerwehrzufahrten und an Kreuzungen.
   • Die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern gewährleisten eine weitgehende Refinanzierung dieser Stellen.

3. Erhöhung der allgemeinen Sicherheit und Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürger
   • Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes in allen Ortsteilen sorgt für eine sichtbare Verbesserung der öffentlichen Ordnung.
   • Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einem gesteigerten Sicherheitsgefühl durch schnellere Reaktionszeiten und eine konsequente Durchsetzung der Vorschriften.
   • Durch präventive Maßnahmen können potenzielle Gefahren und Konfliktsituationen frühzeitig entschärft werden.

Mehrwert für alle Ortsteile:

• Die Verstärkung des Ordnungsamtes führt zu einer besseren Kontrolle und Einhaltung der Regeln in allen Stadtteilen.
• Die Verkehrssicherheit wird nachhaltig verbessert, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer.
• Eine stärkere Präsenz des Ordnungsdienstes sorgt für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
• Die frühzeitige Erkennung und Vermeidung von Konflikten trägt zu einem harmonischeren Miteinander bei.

Wir bitten um Aufnahme dieses Antrags in die Beratungen zum Haushalt 2025/2026 und um entsprechende Berücksichtigung bei der Stellenplanung.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan
Stadtverordneter

Thomas Jurczyk
Stadtverordneter und
Bürgermeisterkandidat