Sachstand zur Einrichtung temporärer Schulstraßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Februar 2024 habe ich einen Antrag zur Einführung von Schulstraßen im Kerpener Stadtgebiet gestellt – exemplarisch am Beispiel der Mühlenfeldschule und der Ulrichschule. Vor dem Hintergrund aktueller Bürgeranfragen zu sogenannten Elterntaxis im Umfeld der Ulrichschule bitte ich um eine Auskunft zum aktuellen Sachstand.

Ich gehe davon aus, dass die zuständige Fachabteilung der Stadtverwaltung in den vergangenen 17 Monaten Gelegenheit hatte, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und bitte daher um einen entsprechenden Zwischenbericht.

Am 18. Juni 2024 wurde dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Möglichkeit temporärer Straßensperrungen im Umfeld von Grundschulen vorgestellt. Der Ausschuss fasste daraufhin einstimmig folgenden Beschluss: „Der Bürgermeister soll im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements – in Abstimmung mit den Schulen sowie der Kreispolizei – prüfen lassen, inwieweit die Einrichtung einer „Schulstraße“ als Pilotprojekt geeignet und zielführend ist“.

Ein solches Projekt würde bei grundsätzlicher Zustimmung vorab erneut im Arbeitskreis für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit behandelt.

Ich bitte daher um eine Rückmeldung der Verwaltung zum bisherigen Bearbeitungsstand sowie zu möglichen weiteren Schritten in diesem Zusammenhang.

Mit freundlichen Grüßen

Branko Appelmann
Stadtverordneter