Offener Brief zur Landesgartenschau in Kerpen

An die Mitglieder des Rates der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

über die Presseveröffentlichung nach der Haushaltsverabschiedung im März über die Zustimmung von örtlicher CDU, FDP und Bürgerbündnis Kerpen zum SPD-Konzept der Landesgartenschau in Balkhausen, Brüggen und Türnich waren wir hocherfreut.

Es war, wie auch der Kommentar aus der Presse vom 23.03.2019 in der Kölnischen Rundschau zeigte, davon auszugehen, dass dabei ein Konsens möglich wäre, der unsere gute Idee in den Vordergrund stellen sollte und nicht, wie oft geschehen, abgelehnt würde, nur weil der Vorschlag vom politischen Gegner kommt.

Deshalb haben wir nach der Ratssitzung im März versucht, mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen ein gemeinsames Gespräch zu führen, um eine feste, verlässliche Aussage für die Durchführung der Landesgartenschau zu finden und im Stadtrat einzubringen. Von CDU, FDP und BBK erhielten wir dazu nur Absagen, oder keine Antwort.

Es handelt sich dabei um dieselben Kommunalpolitiker, die alle bei unserem konkreten Antrag zur Landesgartenschau im Stadtrat bei namentlicher Abstimmung „Nein“ gesagt haben. Das kann jeder im Protokoll der Ratssitzung vom 19.03.2019 unter TOP 7.7 d nachlesen.

Wir halten diese Vorgehensweise, erst „Nein“ zu sagen und später öffentlich zu erklären, dass man doch dafür wäre, mit der Einschränkung, erst später für 2029 die Machbarkeit zu prüfen, für sehr zwiespältig.

Wenn wir dazu in diesem Zusammenhang bewerten, was die Absagen zu einem Gespräch mit uns bedeuten, dann ist unsere erste Freude getrübt. Denn das kann nach derzeitiger Auffassung nur bedeuten, dass hier von CDU, FDP und BBK ein falsches Spiel getrieben wird. Das lässt vermuten, dass man generell die Durchführung einer Landesgartenschau nicht möchte und womöglich deswegen auch den späten Termin vorschlägt, damit sich dann niemand mehr daran gebunden fühlt. Gründe könnte man dann immer finden.

Es wurde nämlich bisher eine feste Entscheidung und Aussage von dieser Ratsmehrheit zur Machbarkeitsstudie für die Durchführung der Landesgartenschau verhindert. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es nicht!

Personelle Kapazitätsprobleme, die dafür begründet werden, können gelöst werden. Über die müssen wir reden können. Und diese Aufgaben abzuarbeiten hat jeder, der sich überlegt, eine Landesgartenschau durchzuführen. Ironischerweise überlegt gerade die CDU in Bedburg ebenfalls, sich um die Landesgartenschau zu bewerben.

Es gibt Sponsoren, die auf diese positive Entscheidung des Stadtrates in Kerpen warten, um sich dann an den Kosten für eine Machbarkeitsstudie auf der Basis des Vorschlages der SPD zu beteiligen.

Erst wenn es diese Ratsentscheidung gibt, dann ist der Weg frei für die weiteren Planungen.

Wir werden unseren Antrag zur Machbarkeitsstudie einer Landesgartenschau in BBT erneut in den Stadtrat einbringen, mit allen bereits genannten Vorteilen für den Zeitpunkt 2026. Die Zeit dazu drängt, denn der Erftverband hat seine Planung für die Erftrenaturierung zwischen Gymnich und Türnich vorgelegt. Diese sollen 2020 oder 2021 in die Umsetzung gehen. Daran muss die Planung zur Landesgartenschau anschließen. Es muss dazu jetzt mit dem Erftverband gesprochen werden, sonst werden Synergien verschenkt.

CDU, FDP und BBK können dann im Stadtrat Farbe bekennen, ob sie das wirklich wollen. Wenn sie dann wieder ablehnen, dann weiß die Bevölkerung, dass es sich nur um eine Scheinzustimmung in der Presse gehandelt haben kann, oder um Fake-News, wie das ja heute so „modern“ genannt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Onyszkiewcz
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Balkhausen/Brüggen/Türnich