Kommentar zur Pressemitteilung der Grünen vom 20.04.2023 und der Presseberichterstattung „Absprachen vermutet“ vom 27.04.2023
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stellt in ihrer Pressemitteilung vom 20.04.2023 Behauptungen zu angeblichen Absprachen auf, die nicht haltbar sind. Aber gerne helfen wir hier den Grünen – wie wir das auch des Öfteren in Ausschuss- oder Ratssitzungen machen – Sachverhalte richtig zu verstehen und einzuordnen.
Festzuhalten ist, dass keine Fraktion vom gewählten Kandidaten Laufs abgerückt ist. Aber es gibt eine Stellungnahme der Bezirksregierung, welche die Ernennung verhindert. Über den Inhalt der Stellungnahme sind alle Ratsfraktionen mehr als verwundert, aber dies ändert nichts an dem Umstand, dass wir die Stelle des/der Beigeordneten neu ausschreiben müssen. Im Gegensatz zu den Grünen haben wir die Historie zu solchen Abläufen in den bisherigen Stellenbesetzungsverfahren in Kerpen nicht vergessen und daher wissen wir, dass die Erfolgsaussichten gegen die Eingebung der Bezirksregierung vorzugehen mehr als gering sind. Weiter wissen wir auch – anscheinend im Gegensatz zu den Grünen – dass wir nicht an den Entscheidungen der übergeordneten Behörden vorbei einfach eine Ernennung vornehmen können. Dies wäre auch schädlich für den gewählten Kandidaten, denn ein solches Vorgehen wäre rechtlich angreifbar und würde Herrn Laufs beschädigen.
Und genau diese Punkte führen zum logisch korrekten weiteren Vorgehen, dass nun sowohl die Stelle der Dezernatsleitung für das neu geschaffene Dezernat ausgeschrieben wird, wie auch die Stelle des/der Beigeordneten. Beide Stellen müssen Vorgaben konform im Rahmen einer Bestenauslese besetzt werden, was Absprachen schon nicht möglich macht, weil wir nicht wissen, wer sich darauf bewerben wird. Bei der Stellenbesetzung der Dezernatsleitung wird im Übrigen die Politik gar nicht involviert.
Es ist schon interessant, dass die Grünen heute mit solchen Behauptungen aufwarten, denn war nicht die von den Grünen nach der letzten Kommunalwahl beabsichtigte Koalition daran gescheitert, dass sie ihre in Kerpen parteiprominente Kandidatin nicht über eine Absprache in eine Spitzenposition in der Verwaltung bringen konnte? Hatten seinerzeit die Grünen transparent mit allen Fraktionen gesprochen? Mitnichten. Weiter ist festzuhalten: Nur auf Initiative der SPD hat es einen fraktionsübergreifenden Austausch zu den Bewerbern/innen in der letzten Ausschreibung zum Ersten Beigeordneten gegeben, um deren Bewerbungen und Vorstellungen gemeinsam zu bewerten. Damit eben alle an der Entscheidungsfindung partizipieren. Und daraus hatte es ein einstimmiges Votum für Laufs gegeben. Vielleicht sollten die Grünen sich an einer solchen transparenten Vorgehensweise ein Beispiel nehmen. Aber wir verstehen es natürlich, dass dies schwierig ist, wenn man seinen grünen dritten stellvertretenden Bürgermeister eben nicht einstimmig gewählt bekommen hatte.
Gerne hätten wir diese Punkte bereits zur Presseberichterstattung am 27.04.20.23 mitgegeben, leider wurden wir von der Presse dazu nicht kontaktiert, während eine Reihe anderer Fraktionen im Bericht zu Wort kommen. Ein Punkt, den man für die Zukunft verbessern könnte: Vielleicht mit dem Thema sprechen, anstelle nur die Meinung anderer über das Thema zu veröffentlichen.
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender