PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion Kolpingstadt Kerpen

Haushaltsdebatte: SPD fordert Vertagung, Einzelhaushalt und möglichste niedrigste Grundsteuer für 2026

Kerpen, 17. Februar 2024 – Die SPD-Fraktion in der Kolpingstadt Kerpen hat sich angesichts der kritischen Entwicklung des städtischen Haushalts für eine Reihe von Maßnahmen ausgesprochen, um die herausfordernden Haushaltsberatungen weiterhin mit umfangreicher Transparenz für die Bürger:innen mit bestmöglichem Ergebnis durchführen zu können. Diese sind:

1. Vertagung der Haushaltsverabschiedung:

Die SPD-Fraktion hat unter TOP 6.2 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.02.2025 vorgeschlagen, die Verabschiedung des Haushalts von der Ratssitzung im Februar auf die Ratssitzung im April zu vertagen. „Angesichts der komplexen Haushaltslage und der vielen offenen Fragen und noch fehlenden Zahlen, womit der Stadtrat die Verwaltung noch beauftragen muss, ist eine sorgfältige und umfassende Beratung unerlässlich“, so Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir brauchen mehr Zeit, da noch nicht alle relevanten Informationen vorliegen, die eine Auswirkung auf die Grundsteuerprognosen haben. Zudem müssen diese dann geprüft werden, um dann eine fundierte Entscheidung treffen zu können.“

2. Umgang mit der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses:

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 18. Februar wird aus unserer Sicht eine nicht unerhebliche Anzahl an Anträgen der Politik noch nicht abgestimmt werden können. Es fehlen bei vielen Anträgen noch konkrete Kosten-/Nutzen-Schätzungen der Verwaltung, womit weiterer Beratungsbedarf ausgelöst wird. „Es ist selbstverständlich, dass wichtige Entscheidungen über den Haushalt nicht auf der Grundlage unvollständiger Informationen getroffen werden.“, betont Thomas Jurczyk, Bürgermeisterkandidat der SPD. „Wir brauchen eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsplanung, die auf soliden Daten basiert.“

3. Beschluss eines Einzelhaushalts:

Die SPD-Fraktion spricht sich im selben Antrag für den Beschluss eines Einzelhaushalts aus, um besser auf die dynamischen Entwicklungen reagieren zu können.

„Ein Einzelhaushalt ermöglicht es uns, den nun begonnenen Haushaltsdiskurs besser weiterhin transparent aufrechtzuerhalten.“, erklärt Lipp. „So können wir sicherstellen, dass wir nicht mit fortgeschriebenen Planzahlen und einem höheren Maß an Schätzungen den Haushalt 2026 mit mehr Kosten planen als sich dann realisieren und hoffen, dass so der Diskurs auch mit den Bürger:innen, die nicht im Rat sitzen, konstruktiv weitergeführt wird. Wir können in dieser finanziellen Lage nur „auf Sicht fahren“, daher muss gelten: Ein Jahr nach dem anderen planen.“

4. Forderung zur Unterstützung durch Land und Bund:

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen systematisch unterfinanziert sind. „Wir müssen von Bund und Land unterstützt werden“, so Lipp. „Die Abschreibungssumme auf rund 300 Millionen Euro Investitionssumme für die anstehenden Schulbauten führt in den Jahren nach Fertigstellung zu hohen Belastungen im Haushalt. Die Bundesländer, darunter auch NRW, dürfen die Altschuldenlösung, die bereits auf dem Tisch lag, nicht mehr blockieren.

Außerdem muss das Land umgehend eine große Finanzierungsoffensive umsetzen. Es kann nicht sein, dass wir mit millionenschweren Investitionskosten für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen vom Land komplett allein gelassen werden. Hierzu werden wir einen Antrag zur Ratssitzung einbringen, um hoffentlich einen parteiübergreifenden Appell an Bundes- und Landesregierung zu senden.“

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender