Der Haushalt 2023/24 für die Kolpingstadt Kerpen ist beschlossen

Der Haushalt 2023/24 für die Kolpingstadt Kerpen ist beschlossen

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der Stadtratssitzung am 18.04.2023 wurde der Doppelhaushalt der Kolpingstadt Kerpen mit den Stimmen der SPD, CDU und BBK mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion hat dabei im Vorfeld viele Punkte und Sachverhalte abgewogen, bevor die Zustimmung zum Haushalt erfolgte. Dem Haushalt letztendlich zuzustimmen lag darin begründet, dass viele Themen, welche die SPD gefordert und vorangetrieben hat, sich nun in der Haushaltsatzung auch wiederfinden. „Es ist wichtig, dass die Politik Prioritäten bei den zu bearbeitenden Themen setzt. Dies war in der Vergangenheit nicht wirklich der Fall, jetzt aber sind diese klar herauszulesen und tragen auch die SPD-Handschrift.“, fasst der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp zusammen.

Neben den Geldern für die Umsetzung wichtiger Bauvorhaben, wie zum Beispiel der Neubau von Grundschulen, der Planung für die neue Feuer- und Rettungswache und dem Europagymnasium, wurden auch verstärkt neue Stellen geschaffen, um aktuelle und schon länger andauernde Probleme lösen zu können. Herauszustellen ist hierbei die Schaffung von insgesamt 11 neuen Stellen im Kita-Bereich für neue Erzieher/innen, denn seit Jahren kämpft die Stadt mit einer hohen Betreuungsausfallquote. Bereits im vergangenen Haushalt hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass der Vertreterpool aufgelöst und die Mitarbeitenden auf die Kitas verteilt werden und dass zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen, was damals jedoch durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. Nun wurde  dem damaligen Ansinnen der SPD mit breiter Mehrheit im Rat der Kolpingstadt Kerpen gefolgt. Neben den bereits genannten Stellen wurde auch die Zahl der Ausbildungsplätze stark vergrößert, wodurch die Kolpingstadt Kerpen in Zukunft mehr jungen Menschen eine berufliche Perspektive in ihrer Heimatstadt bieten kann und diese das vorhandene Personal entlasten.

Aber auch in anderen Bereichen wurden neue Stellen geschaffen, so wird es nun personelle Verstärkung im Bereich der Bauordnung, dem Ordnungsamt, in der IT-Sicherheit der Verwaltung und im Bereich Digitalisierung geben, um auch hier den Bürgerinnen und Bürgern neue Wege für ihre Anliegen zu eröffnen und dringende Probleme, wie die illegale Müllentsorgung zu lösen.

Sehr erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion darüber, dass auch ihrem Antrag gefolgt wurde, eine zusätzliche Stelle im Bereich der Pflegeberatung zu schaffen, denn hier gab es bisher nur eine einzige Mitarbeiterin, welche mit allen damit zusammenhängenden Aufgaben auf sich alleingestellt war. Dies schränkte die Möglichkeiten der Beratung bisher ein und führte auch dazu, dass bei Urlaub oder Krankheit faktisch keine Pflegeberatung stattfinden konnte.

Einen wirklichen Schritt voran konnte im Bereich des geförderten Wohnungsbaus erreicht werden. „Wohnen muss jeder, aber jeder muss es auch bezahlen können.“, so der SPD-Parteivorsitzende Kerpens, Torsten Bielan. „Im Wissen, dass fast die Hälfte der Einwohner Kerpens ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben und dafür jährlich über 60 neue Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichtet werden müssten, haben wir beantragt, dass die Stadt nun quasi in Eigenregie diesen Wohnraum schafft.“, so Bielan weiter. Es werden finanzielle Mittel bereitgestellt, um geeignete Flächen zu erwerben und auf vorhandenen Flächen entsprechende Wohnungen und Häuser über eine bereits bestehende stadteigene Gesellschaft zu bauen. „Dies ist ein wirklicher Schritt vorwärts.“, so Bielan.

Darüber hinaus hätte ein nicht verabschiedeter Haushalt die Stadt und die beschrieben wichtigen Projekte und Bereiche im Vorankommen gelähmt. Aus der Konsequenz dieser Punkte hatte daher auch die SPD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender