Anträge der SPD Kerpen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, die im Haushaltssicherungskonzept 2015 verabschiedete forcierte Nachtabschaltung von Straßenlaternen für die Bereiche in der Nähe temporärer Geflüchtetenunterkünfte („Containerstandorte“) auszusetzen. Des...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, für den Posten „Renovierung Tennenplatz am Europagymnasium“ in Höhe von 35.000 Euro einen Sperrvermerk zu setzen. Eine Renovierung angesichts der Diskussion über die Verlegung des Jahnstadions im Rahmen des...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter o.g. Produktgruppe ist die Anschaffung von 500 Stühlen für das Europagymnasium vorgesehen. Unserer Kenntnis nach sind für die Aula bereits ausreichend Stühle vorhanden, welche noch funktionstüchtig sind. Eine Neuanschaffung ist...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei den Haushaltsberatungen der SPD ist aufgefallen, dass einige DSK-Maßnahmen bei den Straßenunterhaltungen/-sanierungen in der Vergangenheit nicht durchgeführt wurden. So fehlen zum Beispiel die Maßnahmen für die Herren- und...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Diskussionen der letzten Wochen hinsichtlich widerrechtlichem PKW-Verkehrs und Müllablagerungen im Marienfeld werden Ihnen sicherlich nicht entgangen sein. In diesem Zusammenhang mussten beschädigte Schranken instandgesetzt und...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion stellt zum Schulausschuss folgende Anfrage: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Gutachterprüfung bzgl. der Europaschule? Können Sie hier bitte einen Zeitplan skizzieren, wann die Ergebnisse vorliegen und im...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Berichten zufolge wurden an der Albert-Schweitzer-Grundschule Aufnahmeanträge zur OGS negativ beschieden, weil Schränke fehlen würden. Wir beantragen hiermit, die Verwaltung möge mit der Schulleitung Kontakt aufnehmen, um diesen...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Haushaltsplanentwurf für 2016 wird unter Investitionsmaßnahmen die Anschaffung eines Notstromaggregates aufgeführt. Wir bitten im nächsten Bau- und Feuerschutzausschuss um Information darüber, warum ein neues Stromaggregat für das...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion stellt zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss folgende Anfragen: Die Antworten können gerne auch vorab schriftlich erfolgen. Wie sieht die aktuelle HomeOffice-Regelung in der Verwaltung aus? Wer nutzt aktuell...