Bebauungsplanänderung Mastenweg Sindorf – Kita Planung Sindorf und Horrem

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt „Bebauungsplanänderung Mastenweg in Sindorf“ für den Ausschuss für Stadtplanung folgende Beschlussfassung:

Für die alternative Baufläche für die Kindertagesstätte in Sindorf möge der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließen:
„Bei der geplanten notwendigen Bebauungsplanänderung der Fläche am Mastenweg in Sindorf soll diese Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindergarten“ festgesetzt werden.

Im Falle der Realisierung der KiTa an der Hüttenstraße soll die Fläche Mastenweg in jedem Fall als Grünfläche mit dem Spielplatz erhalten bleiben und dort keine andere Bebauung erfolgen (erfolgen können).“

Weiter erbitten wir einen Sachstandsbericht zu den Kita-Planungen in Sindorf und Horrem.

Begründung:

Der originär zuständige Jugendhilfeausschuss am 01.09.2016 wurde seitens der Verwaltung abgesagt. Nach den Gesprächen im Sommer mit den möglichen Investoren, hätten wir in dieser Sitzung mit einem Bericht über den Sachstand zu den Kita-Planungen in Horrem und Sindorf gerechnet.
Auf Nachfrage bei der Ausschussvorsitzenden des Jugendhilfeausschusses teilte diese selbst mit, dass sie hoffe, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr oder im Bau- und Feuerschutzausschuss darüber berichtet wird.
Bis Mitte der Kalenderwoche 33 lag noch immer keine Niederschrift der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aus dem Juni (!) vor.
Bis zum heutigen Tag finden sich keine Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten im Ratsinformationssystem für die anstehende Sitzung am 30.08.2016. Daher können wir nicht feststellen, was zu diesem Tagesordnungspunkt im Detail beschlossen werden soll, oder worüber ggfs. berichtet wird.

Diese zeitliche Abfolge von Erstellung und Versendung von Niederschriften, Einladung zu den nächsten Ausschusssitzungen und Einstellen der Vorlagen im Ratsinformationssystem ist zu beanstanden. Eine vernünftige Vorbereitung für die politischen Gremien ist so nicht möglich.

Wir möchten zum einen o.g. Beschluss für die genannte Fläche Mastenweg berücksichtigt wissen und zum anderen einen Bericht zu den Kita-Planungen für die Stadtteile Horrem und Sindorf im Ausschuss erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Branko Appelmann
Vorsitzender SPD Sindorf