Anträge der SPD Kerpen
Antrag zu TOP 10 – Haushaltsangelegenheiten – Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2017 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt hiermit, das Solebecken der Erftlagune, entgegen des im Dezember gefassten Beschlusses, fertig zu sanieren. Begründung:...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Freiwillige Feuerwehr ist ein wesentlicher Baustein, um den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt Kerpen gerecht zu werden. Die Mitglieder der einzelnen Löschzüge in den Stadtteilen sind die Basis für das Rettungswesen in Kerpen....
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, momentan besteht für die Politik auf Basis des bereitgestellten Haushaltsplanentwurfs 2017 keine Transparenz hinsichtlich der im Vorjahr beschlossenen, aber noch nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen. Es ist für Maßnahmen, die im...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu beigefügtem Antrag haben wir noch keine Antwort erhalten. Da hier jedoch Handlungsbedarf besteht, beantragen wir für die notwendige Ertüchtigung der Behindertentoilette in der Mehrzweckhalle Sindorf entsprechende Mittel in den...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 16.11.2016 wurde unter TOP 7 einstimmig beschlossen, „dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Ortsvorsteher die Anzahl und Lage von Fahrbahnkissen in dem...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, momentan besteht für die Politik keine Transparenz hinsichtlich der Bearbeitungsstände der einzelnen beschlossenen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen. Maßnahmen, die zum Beispiel im Haushalt 2016 eingeplant, aber nicht in dem Jahr...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit einigen Jahren werden in der Stadt Kerpen finanzielle Mittel für Bordsteinabsenkungen an Kreuzungen und Einmündungen bereit gestellt, um einen barrierefreien Übergang herzustellen. In der Straßenverkehrsordnung ist vom Grundsatz...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2016 wurde durch den Rat entschieden, einen Ersatzneubau für die alte AWO-Begegnungsstätte in Sindorf, inklusive eines Zwischenbaus für die Freiwillige Feuerwehr Sindorf, umzusetzen. Hierzu wurde...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit geraumer Zeit besteht bei den Bürger-/innen und Familien in Kerpen-Blatzheim/-Bergerhausen der dringende Bedarf nach geeignetem Bauland. In Kürze wird die Vermarktung des Sportplatzes in Blatzheim beginnen, sowie auch evtl. noch...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Behindertenparkplätze vor dem Hallenbad Kerpen müssen häufiger und regelmäßig vom Ordnungsdienst in den Abendstunden ab 17:00 Uhr und Samstag ab 13:00 Uhr kontrolliert werden, da diese fast immer von nicht berechtigten PKW-Fahrern...