Anträge der SPD Kerpen
PRESSEMITTEILUNG Ende Februar hat die SPD-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung einen bedeutenden Schritt in der politischen Führungsebene getan. Der Stadtverordnete und designierte Bürgermeisterkandidat Thomas Jurczyk wurde einstimmig zum stellvertretenden...
Anfrage zum Bau- und Feuerschutzausschuss am 07.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit Jahren ist die Heizungsanlage der Mühlenfeldschule defekt und kann inzwischen auch nicht mehr qualitativ entsprechend repariert werden. Für die Erneuerung der Heizungsanlage...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Verkehrszeichen sollen den Verkehr regeln und müssen von allen Verkehrsteilnehmern beachtet werden. Die Straßenverkehrsbehörde legt fest, wie und wo Verkehrszeichen aufgestellt werden.Die VwV zur Straßenverkehrsordnung legt im § 45...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein aktueller Erlass der Landesregierung schafft Rechtssicherheit für Schulen, die Straßen an der Schule zeitweise sperren zu wollen. Diese sollen für 30 bis 45 Minuten, zur Zeit des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes, in...
Antrag zur Sitzung des Rates am 19.03.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist, erreichen leider im Moment viele Tierheime ihre Kapazitätsgrenzen mit teils schwerwiegenden Folgen für die Tiere. Eine Möglichkeit, dem...
Gemeinsamer Antrag von SPD, B90/GRÜNE, FDP, Die LINKE, BBK, UWG und PIRATEN für den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 5.3.2024 zur Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet Kerpen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen die Aufstellung von 4...
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie der Stadtverordneten der UWG und Die Piraten Sehr geehrter Herr Bürgermeister,in den zurückliegenden Tagen wurde äußerst kontrovers und unsachlich über die Thematik “Sexualpädagogische...
Antrag für die Sitzung des Arbeitskreises „Verkehrsplanung und –sicherheit“ am 01.02.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wiederholt kommt es in der Alten Landstraße gegenüber Haus.-Nr. 18, der Begegnungsstätte der AWO, zu Problemen beim Ein- bzw. Ausparken durch...
Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung für die Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 11.01.2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 06.09.2022 wurde unter der Drucksachen-Nr. 378.22 der Grunderwerb einer privaten Fläche im Ortsteil Kerpen zur Herstellung einer...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bekannterweise ist die Nordstraße in Sindorf eine Tempo-30-Zone. Die Nordstraße beginnt am Kreisel Ecke Erftstraße, welche als 50 km/h Straße ausgelegt ist. Leider scheinen die Verkehrsteilnehmer in dem Bereich zwischen Kreisel...