Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich beantragt die Beratung dieser Angelegenheit sowie die folgende Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 10.09.2024:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Deutschen Bahn (DB) Gespräche zu folgenden Themen mit der Zielsetzung möglichst zeitnaher Optimierungen zu führen:

1.1 Erarbeitung eines verbesserten Sicherheitskonzeptes mit einer stärkeren bzw. häufigeren Präsenz von Sicherheitspersonal im Horremer Bahnhof und in den weiteren DB-Grundstücks-bereichen: Personentunnel, Bahnsteige und deren Zugänge etc.

1.2 Optimierung der Videoanlage mit Aufzeichnungssystem unter Beachtung der entsprechenden datenschutzrechtllichen Regelungen.

1.3 Zeitzyklisch verstärkter (kürzere zeitliche Abstände) regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der zuständigen Polizei (Bundespolizei) und u. a. der Kolpingstadt Kerpen (Ordnungsamt / Streetwork etc.)

1.4 Optimierte Reinigung der DB-Verkehrsflächen (Bahnhofsgebäude, Personentunnel, Bahnsteige etc.) durch gesteigerte Reinigungshäufigkeit und -intensität

1.5 Einwirkung auf den Mieter der Toilettenanlage durch Steigerung der Reinigungshäufigkeit und -intensität durch die DB

1.6 Zeitnahe Beendigung der seit längerer Zeit im Bahnhofsgebäude bestehenden große Leerstände mit vormals zwei verschiedenen Geschäftsflächen für die Reisenden durch Neuvermietung:

> ehemaliger, bereits seit mehreren Jahren leerstehender, Geschäftsbereich Zeitungen, Zeitschriften etc. und

> weiterer ehemaliger, seit ca. 1 Jahr leerstehender Geschäftsbereich Speisen (belegte Brötchen, Gebäck etc.) sowie Heiß- und Kaltgetränke, z. B. Kaffee, Kakao, alkoholfreie Getränke.

2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Möglichkeiten einer Optimierung der Reinigung der städtischenFlächen zu überprüfen und zeitnah umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar an das Bahnhofsgebäude angrenzenden öffentlichen Gehwegflächen bzw. für den Bahnhofsvorplatz vor dem Empfangsgebäude einschließlich der angrenzenden städtischen Park-and-Ride-Anlage.

Begründung:

Sowohl in den Jahren bis zum Abrissbeginn des alten Horremer Bahnhofes im November 2011 als auch nach Inbetriebnahme des deutschlandweit ersten Grünen Bahnhofs als Vorzeigeobjekt am 20.6.2014 in Horrem gab und gibt es immer wieder zahlreiche Beschwerden und Negativvorkommnisse, die teilweise ihren Niederschlag in den lokalen Medien fanden und finden.

Ziel unseres heutigen Antrages sind relevante zeitnahe Verbesserungen der auch derzeit in der Bevölkerung als unbefriedigend kritisierten Situation im und am Bahnhof Horrem bzw. in dessen Nahbereich.

Konkret handelt es sich um folgende Themenbereiche:

1. Sicherheit

1.1 Schriftliche Stellungnahme des für den Horremer Bahnhof zuständigen Bahnhofsmanagements (Beschwerdemanagement) Düsseldorf vom 16.06.2023 an den SPD-Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich:

Zitat:

„Es gibt in dem Sinne kein standardmäßiges Sicherheitskonzept, welches sich 1:1 auf Horrem anwenden ließe.

Örtliches Sicherheitspersonal ist in Bahnhöfen wie Horrem grundsätzlich leider nicht vorgesehen.

Bei Erkenntnissen über aktuelle Lagen besteht situationsabhängig die Möglichkeit, über die 3-S-Zentrale (0203 – 3017 1055, Rufnummer hängt auch im Bahnhof aus) kurzfristig über die DB Sicherheit Personal zur Intervention anzufordern.

Die Realisierbarkeit der Maßnahme ist, wie schon beschrieben, situationsabhängig.

Außerdem steht uns für die Reaktion auf wiederkehrende Phänomene eine Einsatztruppe der DB Sicherheit, die wir schwerpunktmäßig zu bestimmten Zeiten nach Horrem lenken können. Dies ist in der Vergangenheit wiederholt geschehen.

Allerdings muss diese Einsatztruppe auch Schwerpunkte an vielen anderen Bahnhöfen abarbeiten, daher sind solche Einsätze nur punktuell und temporär begrenzt. Weitere Möglichkeiten bieten sich aktuell nicht.“

„Im Bahnhof Horrem wird aktuell eine kleine Videoanlage mit 7 Kameras betrieben. Die Bilder dieser Kameras laufen bei der 3-S-Zentrale Duisburg auf und können dort eingesehen werden. Die Polizei hat darauf keinen Zugriff, eine Aufzeichnung erfolgt nicht. Aktuell befindet sich aber eine weitaus umfangreichere Videoanlage für den Bahnhof Horrem in der Ausführungsplanung. Diese wird dann auch mit einem Aufzeichnungssystem ausgestattet werden, welches der Bundespolizei zur Verfügung steht (wir selbst dürfen keine Auswertungen vornehmen).“

„Ein Austausch zwischen der zuständigen Polizei, ergo der Bundespolizei, erfolgt in regelmäßig durchgeführten Sicherheitsrunden mit allen Bahnpartnern und allen beteiligten Inspektionen sowie bilateral bei entsprechenden Erkenntnissen.

Hinweise aus der Stadtverwaltung Horrem sind bislang über die Bundespolizei zu uns gelangt, was den Vorteil hatte, dass dann jeweils die Ordnungsbehörde frühzeitig ins Thema eingebunden wird.

Ein unmittelbarer Kontakt zu Ordnungsamt und Streetwork besteht nicht, abgesehen von unserer Kooperation während der Winterzeit, wenn wir unter bestimmten Voraussetzungen im Bahnhofsgebäude bis zur Schließung nachts um 1 Uhr die Hausordnung aussetzen und den Aufenthalt Obdachloser dulden.

Unser Schließdienst ist darüber hinaus angewiesen, vor der Schließung zu prüfen, ob sich noch Menschen im Gebäude befinden und in diesem Fall die Feuerwehr hinzuzuziehen, so wie es die Kolpingstadt Kerpen für ihren Zuständigkeitsbereich grundsätzlich geregelt hat.“

1.2 Auswertung einer Umfrage bei Passanten in Bahnhofsnähe durch den SPD-Ortsverein am 16.10.2023

Von den befragten Passanten im Bahnhofsumfeld im öffentlichen Bereich gaben bereitwillig zahlreiche Personen zu den nachfolgenden Fragen Auskunft.

Davon haben 54 Personen ihre Antworten schriftlich fixiert und zur Verfügung gestellt. Dabei waren Mehrfachnennungen von Themen zulässig.

1.2.1 Auswertungsergebnisse zum Thema „Bahnhofs-Sicherheit“ mit der konkreten Frage „Fühlen Sie sich sicher?“

morgens:
Sicher: 32 Personen. Unsicher: 20 Personen.

mittags:
Sicher: 33 Personen. Unsicher: 15 Personen.

abends:
Sicher: 10 Personen. Unsicher: 41 Personen.

1.2.2 Auswertungsergebnisse zum Thema „Bahnhofs-Sicherheit“ mit der konkreten Frage: „Wenn Sie sich unsicher fühlen, wo?“

a) Gleisunterführung (Personentunnel) = 36 Personen
b) Bahnsteig = 22 Personen
c) Bahnhofsvorplatz = 26 Personen.

1.2.3 Auswertung „Schlechte Bahnhofs-Erlebnisse“ mit der konkreten Frage: „Hatten Sie schon mal negative Erlebnisse?“

Die Antworten der Befragten, die bereits negative Erlebnisse hatten, verteilten sich prozentual in folgender Reihenfolge:

a) Diebstahl = 39 %
b) Sexuelle Belästigung = 26 %
c) Sachbeschädigung = 19 %
d) Tätlicher Angriff = 16 %.

1.3 Temporäre Sicherheits-/Ordnungspartnerschaft vor Ort

In der Folgezeit nach der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs am 20.06.2014 bestand für eine gewisse Zeitspanne vorübergehend eine Sicherheits-/Ordnungspartnerschaft von Polizei und städtischem Ordnungsamt mit einem gemeinsamen Büroraum in dem östlich gegenüber dem Bahnhofsgebäude gelegenen großen Gebäude, in dem aktuell Gastronomie und eine große Fahrradstation untergebracht sind. Diese Partnerschaft endete dem Vernehmen nach auf Veranlassung der Polizei.

Diese Partnerschaft wurde und wird auch aktuell in der Bevölkerung positiv gesehen. Es stellt sich daher die wichtige Frage, warum diese Partnerschaft schon nach relativ kurzer Zeit beendet wurde und ob eine Fortführung der Partnerschaft sinnvoll bzw. zielführend ist. Insofern ist eine Überprüfung dieser Frage unter den aktuellen Gegebenheiten anzustreben.

2. Sauberkeit

 

2.1 Schriftliche Stellungnahme des für den Horremer Bahnhof zuständigen Bahnhofsmanagements Düsseldorf vom 16.06.2023:

Zitat:

„Die DB reinigt nur auf den eigenen Verkehrsflächen. Dies sind in erster Linie das Empfangsgebäude, der Personentunnel, die Bahnsteige und deren Zugänge.

Die Toilettenanlage ist ein Mietbetrieb und wird vom Mieter selbst gereinigt. Wir haben Ihren Hinweis (Anm: Kritik) unserem Vermarkten weitergeleitet mit der Bitte, diesen an den Mieter heranzutragen.

Der Bahnhofsvorplatz vor dem Empfangsgebäude ist städtisch und wird von der Stadt gereinigt. Gleiches gilt für die P&R-Anlage im nördlichen Umfeld.“

2.2 Auswertung einer Umfrage bei Passanten in Bahnhofsnähe durch den SPD-Ortsverein am 16.10.2023:

Toilette
Sauber = 4 Personen
Neutral = 10 Personen
Dreckig = 26 Personen

Bahnsteig
Sauber = 7 Personen
Neutral = 20 Personen
Dreckig = 27 Personen

Gleisunterführung
Sauber = 3 Personen
Neutral = 17 Personen
Dreckig = 34 Personen.

3. Leerstände im Bahnhofsgebäude

Seit mehreren Jahren steht der ehemalige Geschäftsbereich Bücher, Zeitschriften etc. leer. Die Fläche nahe an der Tür zu den Bahnsteigen wirkt verwaist und wird derzeit offenkundig nicht für andere Zwecke genutzt.

Seit ca. einem Jahr steht außerdem der ehemalige Geschäftsbereich Speisen (belegte Brötchen, Gebäck etc.) sowie Heiß- und Kaltgetränke, z. B. Kaffee, Kakao und alkoholfreie Kaltgetränke, nahe der Tür zum Bahnhofsvorplatz leer. Auch diese Fläche wirkt unwirtlich und verwaist.

Fahrgäste müssen, wenn sie Hunger und Durst verspüren, das Bahnhofsgebäude verlassen und sich in der Nähe versorgen.

Das Ganze wirkt derzeit sehr abweisend und trostlos. Im Gebäudeerdgeschoss befindet sich im hinteren Bereich – von der Wartehalle aus gesehen –  nur noch das über einen längeren Gang erreichbare, aus einem einzigen kleineren Raum bestehende DB-Reisezentrum mit einer DB-Mitarbeiterin für Beratung und Ticketverkauf.

Von der seitens der DB bei der feierlichen Inbetriebnahme mit prominenten Gästen des 4,2 Millionen € teuren deutschlandweit ersten Grünen Bahnhofs in Horrem am 20.06.2014 vollmundig versprochenen Kunden-Qualität des Horremer Bahnhofs kann hier mittlerweile in dieser Hinsicht leider nicht mehr die Rede sein.

Nach Mitteilung ehemaliger Mieter dieser beiden Geschäftsflächen ist aus ihrer Sicht für diesen bedauerlichen Niedergang eine zu hohe Miete und eine damit einhergehende mangelnde Rentabilität ursächlich.

Zusammenfassend sollten

> die permanenten Beschwerden aus der Bevölkerung und von Zug- und Busreisenden sowie Pkw-Nutzern,

> die bestehenden Umstände,

> die hohe Zahl von täglich Tausenden Zug- und Busreisenden sowie von Pkw-Pendlern und

> die rund 1.000 P+R-Parkplätze in unmittelbarer Nähe

dringender Anlass für

> eine aktuelle Bestandsaufnahme,

> eine genaue Mängel- und Risiko-Analyse,

> Gespräche mit der DB und 

> bezogen auf die Aufgaben/Zuständigkeiten der Kolpingstadt Kerpen – entsprechende städtische Überprüfungen und die gegebenenfalls mögliche und erforderliche Umsetzung geeigneter Optimierungsmaßnahmen sein.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass dem Vernehmen nach nicht alle Belästigungen, Diebstähle und schlechten Reinigungszustände etc. im Bahnhof Horrem und dessen Umfeld öffentlich gemacht bzw. angezeigt werden.

Manche Menschen scheuen die öffentliche Aufmerksamkeit und den behördlichen Kontakt wegen des aus ihrer Sicht damit verbundenen Aufwandes und aus einer gewissen Resignation hinsichtlich dadurch tatsächlich initiierter Verbesserungen und zur Vermeidung eventueller persönlicher Kontakte und Konflikte mit behördlich ermittelten Tätern bzw. Verursachern.

Vielen Dank.

 Mit freundlichen Grüßen

Miriam Lemaire
Vorsitzende SPD Horrem/Neu-Bottenbroich

Philipp Krüll
Vorsitzender SPD Horrem/Neu-Bottenbroich