Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Dezernent Yilmaz,

die SPD-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags in der nächstmöglichen Sitzung des zuständigen Arbeitskreises und Fachausschusses.

Antragstext

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit zu schnell fahrenden E‑Bikes, insbesondere sogenannten „Fatbikes“, zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket soll folgende Punkte umfassen:

1. Hotspot-Analyse
Ermittlung der Bereiche im Stadtgebiet, in denen es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch zu schnell fahrende Jugendliche mit E‑Bikes kommt (z. B. Schulwege, Parks, Zentren, Bahnhofsbereiche).

2. Bauliche Geschwindigkeitsdämpfung
Prüfung geeigneter baulicher Maßnahmen wie Einengungen, Fahrbahnversätze, Poller oder taktile Elemente, die auch für schnelle E‑Bikes wirksam sind.

3. Überprüfung von Gehwegfreigaben
Bewertung aller Gehwege, die derzeit für den Radverkehr freigegeben sind, und ggf. Rücknahme ungeeigneter Freigaben gemäß den Vorgaben der StVO‑Novelle.

4. Gezielte ordnungsrechtliche Kontrollen
Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei an bekannten Problemstellen, insbesondere nach Schulschluss.
Sensibilisierung der Einsatzkräfte für manipulierte E‑Bikes, die rechtlich als Kleinkrafträder gelten und stillgelegt werden können.

5. Kooperation mit Schulen und Jugendsozialarbeit
Entwicklung eines kurzen Präventionsmoduls zu Regeln, Gefahren und Bußgeldern im Zusammenhang mit E‑Bikes und Fatbikes.
Einbindung der Schulsozialarbeit und mobiler Jugendarbeit zur Ansprache der betroffenen Zielgruppe.

6. Kommunikation & Hinweise
Erstellung klarer, verständlicher Hinweise zu Geschwindigkeitsregeln, Gehwegverboten und Risiken manipulierter Fahrzeuge – sowohl analog als auch über Social Media.

Begründung

In mehreren Ortsteilen, insbesondere in Sindorf, häufen sich Beschwerden über Jugendliche, die mit schnellen E‑Bikes und Fatbikes rücksichtslos fahren, häufig auf Gehwegen oder in Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen. Die Fahrzeuge erreichen teils deutlich über 25 km/h, nicht selten durch technische Manipulationen. Dies führt zu erheblichen Gefährdungen, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen.

Die Kombination aus baulichen Maßnahmen, klaren Regeln, konsequenten Kontrollen und sozialer Ansprache ist nach Erfahrungen anderer Kommunen am wirksamsten. Die StVO‑Novelle eröffnet zudem neue Handlungsspielräume, insbesondere bei Gehwegfreigaben und der Gleichstellung von E‑Bikes und E‑Rollern im Ordnungsrecht.

Die SPD-Fraktion sieht daher dringenden Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen und Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Branko Appelmann