Freigabe gesamter Masterplan Kerpen – Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD Fraktion beantragt zu o.g. Sitzung zum Punkt „Haushalt“ folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen und die gestellten Fragen nach Möglichkeit vorab schriftlich, spätestens jedoch zur Sitzung zu beantworten:

Der Masterplan Kerpen soll in seiner ursprünglichen Intention freigeben werden.
Derzeit sind hierfür im Haushalt 60.000 Euro pro Jahr angesetzt, die in diesem Umfang sicherlich nicht ausreichen werden. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel mögen von der Verwaltung kalkuliert und in der entsprechenden Vorlage  für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 veranschlagt werden. Sobald wie möglich, sind entsprechende etwaige Fördermittel zur Gegenfinanzierung aus dem Strukturwandelpaket zu beantragen.

Der Punkt „Masterplan Kolpingstadt Kerpen“ wird als fester Tagesordnungspunkt für die Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr aufgenommen, in jeder Sitzung wird über den Sachstand berichtet hinsichtlich der Projekte, insbesondere zu den anstehenden geförderten Projekten des Strukturwandels im rheinischen Revier.

Fragen:

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, wurden inzwischen als Einzelmaßnahmen angefangen?

Wie viele Projekte, die Teil des Masterplans waren, werden aktuell durch Einzelengagement im Amt verfolgt, ohne zielführend und ganzheitlich angegangen zu werden.

Wieviel Geld wurde für diese Einzelmaßnahmen ausgegeben?

Begründung:

In jedem Stadtteil befinden sich sehr große Projekte. In Kerpen das ISEK samt Neubau des Gymnasiums, in Horrem die Bahnstadt und die Entwicklung des Quellenparks, in Brüggen eine neue Grundschule und die Situation der Erfthalle, in Sindorf ebenfalls eine neue Grundschule, Erweiterung der bestehenden Grundschulen, in Buir die Entwicklung einer Gartenstadt und noch einiges mehr.

Dazwischen existiert eine ungezählte Menge von Querschnittsproblemlagen. Die stetig steigende Wohnungsnot, die Verkehrssituationen und das fehlende Pflegeangebot.
Dies alles zu vernetzen und nicht unbedachte Einzelmaßnahmen unkoordiniert umzusetzen, die gesamtstädtisch gewünschten Ergebnisse konterkarieren, geht nur in einer gesamtstädtischen Sichtweise, im Masterplan.
Insbesondere können nur so zuverlässig Ertragsbringer bei Flächen für unseren Haushalt identifiziert und belastbar definiert werden.

Hinzu kommt, dass die Kolpingstadt Kerpen als Tagebaurandkommune direkt und auch mit als Erste von den weiteren Entscheidungen hinsichtlich der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ betroffen ist. Den Strukturwandel in unserer Kommune ebenfalls geplant voranzutreiben, ist jetzt mit, ein elementarer Teil des Masterplanes. Daher ist die weitere Bearbeitung nun mit oberster Priorität aufzunehmen und fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter