Schaffung zweier geförderter Schulsozialarbeiterstellen und Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und B90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 20.05.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als Ergebnis der in der Ratssitzung am 08.04.2025 vereinbarten interfraktionellen Gespräche beantragen die unterschreibenden Fraktionen nachfolgende Beschlussvorschläge im Paket zur Abstimmung. Dieser Antrag stellt eine Ausnahme zu den Regelungen in §3 (4) der Geschäftsordnung des Rates dar. Die Aufnahme in die Tagesordnung und die Behandlung des Antrags ist vor Eintritt in die Tagesordnung durch die Mehrheit der Ratsmitglieder zu beschließen.

Beschluss 1:

„Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt für den Haushalt 2025 die Schaffung der Stellen für die Einstellung von zwei zusätzlichen geförderten Schulsozialarbeitern.

Diese Stellenzahlen sind ein absolutes Minimum, um die dringendsten Probleme zu bewältigen. Unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten eine unersetzliche Arbeit, doch sie stoßen längst an ihre Grenzen. Es ist kein Geheimnis, dass der Bedarf seit Jahren steigt – und das ohne eine ausreichende Anpassung der personellen Ressourcen.

Gemäß der Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen werden die Personalausgaben (Höchstbetrag pro Vollzeitstelle pro Jahr in Höhe von 70.000 Euro förderfähig) und Sachausgaben (Höchstbetrag pro Arbeitsplatz in Höhe von 10.000 Euro pro Vollzeitstelle) für diese Stellen gefördert.

Gefördert werden bis zu 80 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

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Beschluss 2:

„Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt, einen wirkungsorientierten Haushalt einzuführen, um die Effizienz und Transparenz der Mittelverwendung zu steigern und etwaige Einsparmöglichkeiten für die Zukunft zu identifizieren.

1. Einführung des wirkungsorientierten Haushalts:
   1. Der Stadtrat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2026 einen wirkungsorientierten Haushalt einzuführen.
   2. Ziel ist es, alle Haushaltsmittel nach definierten Zielen und messbaren Ergebnissen (Kennzahlen) zuzuweisen.
2. Austausch mit der Stadt Bonn:
   1. Die Verwaltung wird beauftragt, in 2025 frühestmöglich mit der Stadt Bonn in Kontakt zu treten, die bereits erfolgreich einen wirkungsorientierten Haushalt umsetzt, um Best Practices und Erfahrungen auszutauschen.
   2. Ziel ist es, von Bonn zu lernen und auf bereits erprobte Methoden und Strukturen zurückzugreifen, um die Einführung des Modells in Kerpen effizient zu gestalten. 
3. Nächste Schritte:
   1. Entwicklung von Kennzahlen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31.05.2026 Kennzahlen für alle relevanten Haushaltsbereiche zu entwickeln, die die Erreichung der strategischen Ziele der Stadt messbar machen. Der Fortschritt ist der Politik in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten.
   2. Schulung der Verwaltung: Eine Schulung der Verwaltung zum Thema wirkungsorientierter Haushalt sowie zur Verwendung der Kennzahlen wird frühestmöglich durchgeführt.
   3. Pilotphase: Eine Pilotphase zur Umsetzung in ausgewählten Bereichen der Verwaltung wird vorbereitet, um Erfahrungen zu sammeln und Anpassungen vorzunehmen.
   4. Die Kennzahlen sollen dann als Grundlage für die Ressourcenzuweisung in den folgenden Haushaltsberatungen dienen.
4. Finanzielle Mittel:
   1. Ein Budget in Höhe von 20.000 Euro wird bereitgestellt, um den Austausch mit der Stadt Bonn zu organisieren, die Entwicklung der Kennzahlen und die Schulung der Verwaltung zu finanzieren. Im Rahmen der Haushalts-beratungen 2026/2027 wird dann über weiteres notwendiges Budget beraten und beschlossen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andreas Lipp
SPD-Fraktionsvorsitzender

gez. Klaus Ripp
CDU-Fraktionsvorsitzender

Peter Abels                    
Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen