Sachstand zur Überarbeitung des Beurteilungssystems und zur leistungsorientierten Bezahlung (LOB)
Antrag zum TOP Haushalt des Haupt-, Finanz und Feuerschutzausschuss am 21.04.2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt-, Finanz- und Feuerschutzausschuss kurzfristig einen vollständigen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 03.12.2024 vorzulegen.
Aus dem Bericht soll klar hervorgehen,
- was seit dem Beschluss konkret durch das Personalamt bzw. HR bearbeitet und erledigt wurde,
- welcher konkrete Stand bei der Überarbeitung des Beurteilungssystems heute erreicht ist,
- welche Entwürfe, Abstimmungen, Beteiligungen oder sonstigen Arbeitsergebnisse inzwischen vorliegen,
- warum die politischen Gremien hierzu seit über einem Jahr keine belastbare Rückmeldung erhalten haben,
- wie die LOB bislang bei tariflich Beschäftigten tatsächlich ausgezahlt wurde, also nach welchen Kriterien, in welcher Höhe und mit welcher tatsächlichen Differenzierung bzw. Berechnungsgrundlage,
- ob das bisherige Verfahren den Anspruch einer echten Leistungsorientierung überhaupt erfüllt hat oder schlicht per „Gießkanne“ ausgeschüttet wurde,
- wie der konkrete Vorschlag der Verwaltung für eine künftig wirklich ziel- und leistungsorientierte Ausgestaltung aussieht,
- wie Beamtinnen und Beamte in ein solches System einbezogen werden können und
- bis wann den Gremien ein beschlussreifes Gesamtkonzept vorgelegt wird.
Wichtig ist, dass für das ab 2026 eingesetzte Beurteilungssystem auch für Beamte entsprechende Mittel in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Sollte dies noch nicht erfolgt sein, wird dies hiermit beantragt.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, spätestens zur nächsten Sitzungsfolge einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan für das weitere Vorgehen vorzulegen.
Begründung:
Der Rat hat die Verwaltung bereits am 03.12.2024 mit der Überarbeitung des Beurteilungssystems einschließlich der Prüfung der leistungsorientierten Bezahlung beauftragt. Mit Antrag vom 28.01.2025 wurde zusätzlich beantragt, entsprechende Plankosten vorzusehen und regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten zu berichten.
In der Verwaltungsvorlage 103.25 vom 28.01.2025 wurde ausgeführt, dass die Überarbeitung des Beurteilungssystems zum 01.01.2026 in Kraft treten solle. Gleichzeitig wurde dargestellt, dass bereits eine Kommunikationsstrategie erarbeitet worden sei und auch die Information der Gremien vorgesehen sei.
Umso unverständlicher ist es, dass den politischen Gremien bis heute weder ein nachvollziehbarer Sachstand, noch ein konkreter Umsetzungsvorschlag vorgelegt worden ist.
Nach mehr als einem Jahr muss die Verwaltung bzw. das Personalamt darlegen, was hier tatsächlich passiert ist. Es reicht nicht, allgemein auf laufende Prüfungen zu verweisen. Die Politik hat Anspruch auf eine klare und vollständige Darstellung, welche Arbeitsschritte erfolgt sind, welche Ergebnisse vorliegen, wo es Verzögerungen gab und wann endlich eine belastbare Entscheidungsgrundlage kommt.
Gerade bei der LOB ist außerdem offenzulegen, wie die bisherige Praxis bei tariflich Beschäftigten konkret ausgesehen hat und ob diese inhaltlich überhaupt dem Anspruch einer echten Leistungsorientierung gerecht wurde.
Ebenso ist darzustellen, wie ein neues System aussehen soll, das diesen Namen auch verdient und wie dabei auch Beamtinnen und Beamte berücksichtigt werden können.
Nach der langen Zeit ohne belastbare Rückmeldung ist ein vollständiger Sachstand mit konkretem Fahrplan überfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Bielan
Stadtverordneter