Neue Beschilderung der Parkplätze für Lehrkräfte sowie an der Haltestelle für Schulbusse an der GGS Türnich
Antrag zur Beratung im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 17.03.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich, die Beschilderung der Parkplätze für Lehrkräfte an der GGS Türnich in ein absolutes Halteverbot umzuwandeln. Zudem sollen die vorderen beiden Parkbuchten als Parkplätze für Lehrkräfte ausgeschildert werden. Dabei sollen aus der Beschilderung ein eindeutiger Beginn sowie ein Ende dieser Parkflächen, in Bezug auf das benannte absolute Halteverbot, erkennbar werden. Weiterhin beantrage ich die Abänderung des Schildes an der Haltestelle für Schulbusse. Hier soll die Uhrzeit 7:00 Uhr bis 14:00Uhr angegeben werden.

Begründung:

Leider ist an der GGS Türnich eine zunehmende Verrohung in Bezug auf „Elterntaxis“ festzustellen. Eltern blockieren dabei die gekennzeichneten Parkplätze für Lehrkräfte sowie die gekennzeichnete Haltestelle für Schulbusse.

Durch eine erhöhte Präsenz der städtischen Ordnungsbehörde wurde dieses benannte Verhalten bestätigt. Jedoch konnten etliche Verstöße nicht geahndet werden, da die bestehende Beschilderung dafür keine geeignete Rechtsgrundlage bildet. Zudem finden Verstöße am Parkplatz für Schulbusse häufig in der Zeit von 07:45 Uhr bis 8:00 Uhr statt, wobei der Schulbus bereits häufig vor 8:00 Uhr dort parken möchte.

Durch die anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden daher die beantragten Abänderungen der Beschilderung angeregt, um hier Ordnungswidrigkeiten zukünftig besser ahnden zu können. Hierdurch verspreche ich mir, dass die Lehrkräfte der GGS Türnich ihren Dienst pünktlich beginnen können und sich die allgemeine Verkehrslage vor der Schule beruhigt.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Nicodemus
Sachkundiger Bürger