PRESSEMITTEILUNG

Mehr Verlässlichkeit für Schul‑IT in Kerpen
CDU und SPD wollen die konsumtiven Schulbudgets in Kerpen neu ordnen, um Mittel zielgenauer einzuplanen und die schulische IT‑Betreuung zu stärken.

Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Kolpingstadt Kerpen fordern eine realitätsnähere Planung der konsumtiven Schulbudgets, den Abbau von Haushaltsresten und den gezielten Einsatz freiwerdender Mittel für einen stabilen IT‑Support an den Schulen.

Kern des Antrags

In den Jahren 2023 bis 2025 wurden die konsumtiven Schulbudgets im Durchschnitt um rund 70.000 Euro pro Jahr nicht ausgeschöpft.
Gleichzeitig bestehen in diesem Bereich Haushaltsreste („Rückstellungen“) von etwa 200.000 Euro.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage wollen CDU und SPD die Budgets an den tatsächlichen Bedarf anpassen, Ermächtigungsübertragungen konsequent bereinigen und so Spielräume für die Digitalisierung der Schulen gewinnen.

Die drei zentralen Punkte

Auflösung von Haushaltsresten: Rund 200.000 Euro an konsumtiven Ermächtigungsübertragungen im Schulbereich sollen 2026 haushaltsentlastend berücksichtigt und künftig grundsätzlich nicht mehr automatisch fortgeschrieben werden.

Realistischere Budgetansätze und Sicherungstopf: Der konsumtive Ansatz für die Schulbudgets soll 2026 um 70.000 Euro abgesenkt werden, zugleich wird bei der Schulverwaltung ein zentraler Sicherungstopf in Höhe von 10.000 Euro für unabweisbare Einzelfälle eingerichtet.

Stärkung der Schul‑IT: Die daraus entstehende strukturelle Entlastung von 60.000 Euro pro Jahr soll vorrangig in den dauerhaften Support der schulischen IT‑Infrastruktur fließen – unabhängig davon, ob dieser intern oder über die KDVZ erbracht wird.

Begründung der Fraktionen

CDU und SPD betonen, dass Ermächtigungsübertragungen im konsumtiven Bereich politisch gesteuert und transparent bleiben müssen, um Konsolidierungsziele nicht zu gefährden. Die wiederkehrende Unterausnutzung der Budgets rechtfertige eine realitätsnähere Veranschlagung, während der Sicherungstopf sicherstellt, dass Schulen in besonderen Ausnahmesituationen handlungsfähig bleiben. Die Umwidmung der strukturellen Entlastung in den technischen Support stützt nach Auffassung der Fraktionen Unterrichtsqualität, Betriebssicherheit und die Verfügbarkeit digitaler Lernumgebungen an den Kerpener Schulen.

Weiteres Verfahren

Der Schulausschuss soll die Verwaltung mit der Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragen; die Ergebnisse sollen im Haupt‑, Finanz‑ und Feuerschutzausschuss am 21. April 2026 vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt werden.

Torsten Bielan
SPD-Fraktion

Heiner Funke
CDU-Fraktion