Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss am 12.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt die Einstellung von Mitteln entsprechend des Haushaltsplans für 2017 für die Erstellung von Fahrbahnkissen an der Nordstraße. Die Politik hat hier bereits zweimal einstimmig beschlossen, dass diese umzusetzen sind.

Wir sind daher verwundert, dass trotz klarer Beschlusslage aus dem AK „Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit“ (Aus fachlicher Sicht endlich dringend umzusetzen) und Planungsausschuss (muss im Haushalt besprochen werden) diese nicht im Haushalt vorzufinden.

Sollten sich die finanziellen Anforderungen aufgrund der Verzögerung erhöht haben, bitten wir den Ansatz entsprechend anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender