Es nimmt kein Ende: Auch Sitzungsleitung kann der Bürgermeister nicht – Neutralität? Für ihn ein Fremdwort

P R E S S E M I T T E I L U N G

Es nimmt kein Ende: Auch Sitzungsleitung kann der Bürgermeister nicht – Neutralität? Für ihn ein Fremdwort

 „Nach allem, was sich nun an Fehltritten, Falscheinschätzungen und Fehlern in der Kolpingstadt Kerpen angehäuft hat, müssen wir feststellen, dass der Bürgermeister Spürck mit seinem Amt überfordert ist.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp für die SPD. Also der Mann, der in seinem Wahlkampf 2015 von sich behauptete, dass er Jurist sei und „Verwaltung kann“, hat als am meisten herausragende Fehler folgendes geschafft:

– Herr Spürck ist Verdächtigter in einem Ermittlungsverfahren hinsichtlich kurios erteilter Baugenehmigung an der Burg Hemmersbach, Schlagwort ist „Korruptionsverdacht“

– Herr Spürck hat die Stadt eine 5-stellige Summe gekostet, in dem er seinen favorisierten Kandidaten für die Stelle des Ersten Beigeordneten durchboxen wollte, Schlagwort „der favorisierte Kandidat erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für diese Stelle

– Herr Spürck wird wohl den Wahlausschuss aus Oktober wiederholen, da er offensichtlich nicht fähig war, die Sitzung ordentlich zu leiten.

Im Wahlausschuss war das Ansinnen der CDU, die Wahlkreise in Sindorf komplett neu zuzuschneiden. Hintergrund ist, dass man sich somit bessere Chancen für die Kommunalwahl in 2020 versprach, auf Kosten der Wählerinnen und Wähler. Denn die würden dadurch neue politische Ansprechpartner bekommen und würden teilweise ihre gewohnten Wahlbüros wechseln müssen, in manchen Wahlkreisen mit erheblich längerem Fussweg.

Die Verwaltung hielt sich komplett bedeckt und machte auch keineVorschläge, wie auf einfachem Wege die 3 betreffenden Wahlkreise im Stadtgebiet, die zu viele oder zu wenige Einwohner hatten, korrigiert werden können. Wir nahmen an, dass der Bürgermeister hier das Feld richtigerweise der Politik zur Entscheidung überlassen und sich selbst neutral stellen wollte. Weit gefehlt, denn mit der Neutralität ist es bei Herrn Spürck nicht weit her. Als es im Wahlausschuss um die Abstimmungen zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im Ortsteil Kerpen ging, stimmte er noch mit Enthaltung. Bei Sindorf jedoch stimmte er für den CDU Vorschlag.

„Herr Spürck hat die zweifelhafte Eigenschaft, innerhalb einer Sitzung seine Neutralität um 180 Grad zu drehen. Vielleicht meinte er das, als er damals sagte, er könne Verwaltung. Denn vieles andere kann er nicht und ist überfordert. So wusste er auch nicht, dass bei der Abstimmung im Wahlausschuss seine Stimme als Vorsitzender bei Stimmengleichheit als die entscheidende gilt. Was kommt als nächstes?“, ärgert sich Lipp über diesen Dilettantismus: „Wir werden das nun auch rechtlich prüfen lassen, was nun zu tun ist. Es ist absolut beschämend für Kerpen, dass die Politik das Handeln des Bürgermeisters in jedem einzelnen Schritt hinterfragen muss: Darf er das? War das richtig? War dies wieder gegen das Gesetz oder gegen bestehende Regeln? Was wird uns das wieder kosten?“

Bei all diesen kostenträchtigen Fehlern schwebt nun auch noch ein weiteres Damoklesschwert über uns: Wenn eine einfache Abstimmung in einem Ausschuss vom Bürgermeister Spürck schon in den Sand gesetzt wird und womöglich keinen rechtlichen Bestand hat, was ist mit all den anderen Beschlüssen und Abstimmungen?

Wenn Sie sich das nächste Mal zum Beispiel fragen, warum wieder eine Kitagruppe gesperrt werden muss, weil kein Personal da ist oder warum ein Spielplatz aus Kostengründen aufgegeben wird, dann fragen Sie doch mal Ihren Bürgermeister Herrn Spürck, was seine sogenannte Fachkompetenz bisher die Stadt, also die Bürgerinnen und Bürger, gekostet hat.

gez. Andreas Lipp

Fraktionsvorsitzender