Im Dezember 2024 brachte die Stadtverwaltung nach einer Rede des Kämmerers den Haushaltsplanentwurf in die politische Beratung ein. Die zeitliche Planung sah vor, dass der der Haushalt Anfang März verabschiedet werden sollte.
Aufgrund der problematischen konjunkturellen Situation, gepaart mit immensen Preissteigerungen und großen notwendigen Investitionen, welche die Kolpingstadt Kerpen zu stemmen hat, schloss sich der Rat dem SPD-Antrag zur Vertagung der Haushaltsverabschiedung in den April an.
Inzwischen sind, im Wesentlichen auf Basis von Anträgen der SPD, Haushaltsverbesserungen für 2025 und 2026 realisiert worden. Allein eine nun sauber priorisierte und zeitlich realistische Investitionsplanung schont die aktuellen und kommenden Haushaltsjahre um Millionen.
Leider fanden Anträge zur Prüfung einer Verpackungssteuer, einer Grundsteuer C, einer verstärkten Digitalisierung, um Stellenzuwachs im Rahmen halten zu können und eine bessere finanzplanerische Steuerung über ein Kennzahlensystem keine Mehrheit.
Nach weiteren vier Wochen harter Diskussionen hat sich die SPD dennoch entschieden, in der Ratssitzung am 08.04.2025 den Haushalt mit den beschlossenen Änderungen abzulehnen. Wie auch alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der CDU.
Hierfür gibt es aus unserer Sicht mehrere Gründe:
Der Haushalt, insbesondere alle Probleme in der Festsetzung der Grundsteuer und deren Eskalation, ist durch Entscheidungen des Landes belastet. Die Rechtsunsicherheit einer gesplitteten Grundsteuer ist ein Versäumnis der Landesregierung in NRW. Die fehlenden Investitionsförderungen für Schulbauten kommen hier verschärfend hinzu.
Außerdem trübt die schwierige Lage der Wirtschaft in Deutschland die Grundsteuerprognosen.
Der Anspruch, auch schwere Entscheidungen zu treffen, bedeutet aber nicht, nur Dinge einzusparen bzw. zu streichen, sondern auch für die Dinge, die unverzichtbar sind, einzustehen. Wir sind uns der Verantwortung für die Menschen in unserer Heimatstadt bewusst. Hier reicht es nicht, nur auf das Land zu zeigen oder alles zusammenzustreichen.
Ohne Verbesserungen in der Schulsozialarbeit, Einführung einer Lenkungssteuer gegen Verpackungsmüll im öffentlichen Raum, Einführung einer Steuer auf Grundstücksspekulationen oder den Erhalt der Musikschule La Musica, war der Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig.
Wir haben lange diskutiert und um jeden Euro in diesem Haushalt gekämpft und auch das Gespräch mit der CDU-Fraktion gesucht. Am Ende kann nur festgehalten werden: Weder wurden unsere Vorschläge zu strukturellen Verbesserungen noch zu Einnahmeerhöhungen ernst genommen.
Eine antragslose CDU, die durch interne Streitigkeiten gelähmt scheint, hat in den
Beratungen Einsparvorschläge wie auch Gestaltungsanträge blockiert und so einen Haushalt erzeugt, dem außer der CDU selbst kein einziges anderes Ratsmitglied mehr zustimmen konnte.
Wer im Stadtrat dermaßen isoliert ist, kann nicht zu einem „Weiter so“ übergehen. Die Gespräche, die wir in den letzten Wochen mit den Menschen in unserer Stadt geführt haben, haben verdeutlicht, wie sehr sich die Menschen einen anderen Stil und eine
bessere Politik in Kerpen wünschen.
Daher ist es selbstverständlich für uns, dass wir nun auf alle demokratischen Fraktionen und demokratischen Ratsmitglieder erneut zugehen, um den gordischen Knoten zu
zerschlagen. Hierzu haben wir in direkter Folge eine Einladung für den ersten Tag nach den Osterferien versandt.
Wir sind davon überzeugt, dass in diesen für unsere Kolpingstadt schwierigen Zeiten, ein Haushalt mit einer breiten demokratischen Mehrheit beschlossen werden muss. Es ist nicht die Zeit für Hinterzimmer Deals und taktische Spielchen.
Wir sind offen für eine Sondersitzung des Rates, um einen Haushalt in den nächsten Wochen zu beschließen. Damit es in Kerpen weiter geht.
Gez.
Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender