Brandschutzkonzept Erftlagune – Antrag zur Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses (BFA) am 03.12.20
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auf den Antrag vom 17.09.2020 zu den widersprüchlichen Aussagen in der Presse und denen im BFA vom 20.08.2020 teilten Sie mit Datum vom 30.09.2020 freundlicherweise zur Klarstellung mit, dass durch die Änderungen in der Bauphase der Sanierung ein neues Brandschutzkonzept erforderlich wurde. Ferner berichteten Sie, dass angestrebt sei, dieses auf der Basis des Entwurfes vom 09.11.2018 bis zum Jahresende 2020 abzuschließen.
Die SPD beantragt die Aufnahme eines ordentlichen Tagesordnungspunktes „Brandschutzkonzept Erftlagune“ für die Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 03.12.2020.
Zu diesem TOP mögen bitte die folgenden Fragen beantwortet werden:
Konnte das Brandschutzkonzept zwischenzeitlich fertiggestellt werden?
Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen?
Aus dem Entwurf des Brandschutzkonzeptes ergeben sich weitere Fragen:
Wurden die Feuerlöscher wiederkehrend nach 2 Jahren in 2020 auf ihre Funktion geprüft?
Die Brandschutzordnung muss immer auf dem aktuellen Stand sein und ist mindestens alle 2 Jahre von einer fachkundigen Person zu prüfen. Ist diese Prüfung erfolgt?
Wer fungiert als Brandschutzbeauftragter?
Ist die Belehrung sowie die jährliche Unterweisung der Mitarbeiter erfolgt?
Wurden die Feuerwehrpläne entsprechend der DIN 14095 erstellt?
Ist die Anpassung der Alarmierungsanlage (ELA) nach VDE 033 erfolgt?
Die Blitzschutzanlage ist ebenfalls wiederkehrend zu prüfen. Der Turnus der Prüfung wird durch den Blitzschutzfachplaner bei der Planung der Anlage festgelegt.
Welcher Prüfturnus wurde festgelegt?
Zu den nachgefragten technischen Prüfungen bitten wir um Vorlage der jeweiligen Prüfbescheinigungen.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Ellerhold
Stadtverordnete
Vorsitzende Bau- und Feuerschutzausschuss