Anfrage zum HFA am 27.06.2017 (Punkt 5.1) und JHA am 29.06. (Punkt 4) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bekannter Weise gibt es in einigen Kerpener Kindertagesstätten personelle Engpässe. Diese Engpässe sind mittlerweile scheinbar keine Einzelfälle mehr. Es werden Notgruppen gebildet, Gruppen werden teils wochenweise geschlossen, geplante Aktivitäten mit den Kindern müssen abgesagt werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir, den o.a. gefassten Beschluss zu beanstanden. Begründung: Da die Kolpingstadt Kerpen zum Zeitpunkt der Entscheidung über keinen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt verfügte, befand sie sich in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO. Beförderungen sind grundsätzlich nicht durch den § 82 Abs.1 Nr.1 GO NRW gedeckt. Vgl.…
Read more
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Erstattung von Elternbeiträgen in städtischen KiTAs“ auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017 zu setzen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir, den Tagesordnungspunkt „Pachtvertrag zwischen der Schützenbruderschaft St. Hubertus Hemmersbach 1875 e.V. und der Kolpingstadt Kerpen über das Gelände Kettelerstr. 22, 50169 Kerpen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur am 06.06.2017 zu nehmen.
