„Änderung der Geschäftsordnung des Rates – Schluss der Debatte“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, den Punkt „Änderung der Geschäftsordnung – Schluss der Debatte“ auf die nächste Sitzung des Rates zu nehmen und folgenden Beschluss zur Diskussion zu stellen:

Beschlussvorlage:

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt, den Paragraphen 15 der GO durch folgende Formulierung zu ersetzen:

§ 16 Schluss der Rednerliste
Jedes Ratsmitglied, das sich nicht an der Beratung beteiligt hat, kann verlangen, dass die Rednerliste geschlossen wird. Wird ein solcher Antrag gestellt, so gibt der Vorsitzende die bereits vorliegenden Wortmeldungen bekannt.

Begründung:
Eine Beschränkung der Diskussionsdauer ist bereits durch die begrenzte Anzahl an Wortmeldungen je Stadtrat und deren Dauer gegeben. Desweiteren ist es in den Augen der SPD keine gelebte Diskussionskultur und lebhafte Demokratie, wenn Rats- und Ausschussmitgliedern, die bereits die Absicht an einer Diskussion teilzunehmen gezeigt haben, dieses Rederecht strittig gemacht wird.
Die Regelung zur Ende der Debatte gehört daher ersatzlos gestrichen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender