Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit am 16.11.2016 wurde unter TOP 7 einstimmig beschlossen, „dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Ortsvorsteher die Anzahl und Lage von Fahrbahnkissen in dem genannten Streckenabschnitt festlegt.

Die Verwaltung wird eine entsprechende Skizze in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises vorlegen und die erforderlichen Kosten für die Umsetzung der Maßnahme ermitteln.“ Damit hier auch in 2017 die als notwendig erkannte Umsetzung erfolgen kann, beantragen wir entsprechende Mittel in den Haushalt 2017 einzustellen.

Zur Deckung dieser Ausgabe im bestehenden Haushaltsicherungskonzept dient hierbei die mit DRS.Nr. 666.16 einstimmig beschlossene Einsparung im Bereich der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende.

Weiter beantragen wir hierzu die Einberufung des Arbeitskreises im Mai 2017, derzeit sind im Ratsinformationssystem noch keine Termine hierfür eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender