Kritische Prüfung und realistische Planung von Investitionen
Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Feuerschutzausschusses am 21.04.2026 zu TOP 10 „Haushalt 2026“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

wir beantragen zur o.g. Sitzung, dass für die Haushaltsjahre 2026/2027 sämtliche Investitionen detailliert überprüft werden, insbesondere die aus Vorjahren übertragenen Projekte, die einen erheblichen Anteil ausmachen:

• Ist die Investition nach heutigem Stand noch notwendig? Falls nicht, sollte sie gestrichen werden.
• Falls ja, muss sie in den Jahren 2026/2027 erfolgen, oder kann sie in die Folgejahre 2028-2030 verschoben werden?
• Ist das veranschlagte Budget noch realistisch, oder muss es angepasst werden?
• Investitionen müssen in einem realistisch umsetzbaren Zeitrahmen geplant werden.

Projekte, die aufgrund begrenzter Verwaltungskapazitäten nicht umgesetzt werden können, sollten nicht unnötig im Haushalt eingeplant bleiben.

Durch eine transparente und realistische Investitionsplanung lassen sich unnötige Zinsaufwendungen vermeiden.

Maßnahmen, die nicht, oder noch nicht, umsetzbar sind, sollten nicht entweder künstlich fortgeführt werden oder im falschen Haushaltsjahr veranschlagt werden.

Das Ergebnis der Überprüfung möge schriftlich zum Tagesordnungspunkt hinzugefügt werden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender