Mängelbeseitigung Obdachlosenunterkunft in der Josef-Bitschnau-Straße in Horrem
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stelle ich einen dringenden Antrag auf sofortige Überprüfung und schnellstmögliche Instandsetzung der sanitären Anlagen sowie weiterer gravierender Mängel in der Obdachlosenunterkunft in der Josef-Bitschnau-Straße in Horrem.
Anhand der beigefügten Bilder ist deutlich zu erkennen, dass die Zustände vor Ort nicht länger tragbar sind und akuter Handlungsbedarf besteht. Insbesondere betrifft dies die Nasszellen beziehungsweise die sanitären Einrichtungen, die sich in einem massiv sanierungsbedürftigen Zustand befinden. Teilweise hat sich bereits schwarzer Schimmel gebildet, was nicht nur baulich, sondern auch gesundheitlich höchst bedenklich ist.
Darüber hinaus ist die Tür zu einer Toilette defekt. Hier sind weder ein funktionierendes Schloss noch ein Türgriff vorhanden. Ein Mindestmaß an Privatsphäre ist somit nicht gewährleistet. Zusätzlich ist in mindestens einem Zimmer seit rund zwei Jahren ein Fenster beschädigt und offenbar lediglich provisorisch mit Klebeband gesichert. Auch der Küchenbereich befinden sich in einem stark abgenutzten und teilweise defekten Zustand. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass seit Jahren keine grundlegenden Renovierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen erfolgt sind.
Neben den baulichen und hygienischen Missständen besteht offenbar auch ein erhebliches Problem hinsichtlich der Zugangskontrolle zur Einrichtung. Nach Schilderungen von Bewohnern werden Schlüssel teilweise an unbefugte Dritte weitergegeben und es halten sich regelmäßig Personen – auch über Nacht – in der Unterkunft auf, die dort nicht offiziell untergebracht sind. Dies führt zu Unsicherheit unter den Bewohnern und erschwert eine geordnete Unterbringung.
Vor diesem Hintergrund rege ich an zu prüfen, inwieweit der Ordnungsdienst angewiesen werden kann, neben den regulären Kontrollen auch zu späteren Zeiten, beispielsweise nach 23:00 Uhr, stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen, um festzustellen, wer sich tatsächlich berechtigt in der Einrichtung aufhält.
Unabhängig von den individuellen Lebenssituationen der dort untergebrachten Menschen ist die Kommune verpflichtet, eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen. Auch Personen in schwierigen sozialen oder finanziellen Verhältnissen behalten selbstverständlich ihr Recht auf Würde, Gesundheit und ein Mindestmaß an Lebensqualität. Gerade vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes und den persönlichen Hintergründen Einzelner, leben diese Personen bereits seit Jahren in der Einrichtung, ohne realistische kurzfristige Alternativen. Umso wichtiger ist es, dass die Unterkünfte zumindest grundlegenden hygienischen, baulichen und organisatorischen Standards entsprechen.
Ich bitte daher nachdrücklich darum,
- die geschilderten Mängel umgehend fachlich prüfen zu lassen
- kurzfristige Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr (insbesondere Schimmelbeseitigung und Reparatur der defekten Toilettentür) einzuleiten
- ein Konzept zur zeitnahen Sanierung der sanitären Anlagen sowie zur Instandsetzung der weiteren Schäden vorzulegen
- Maßnahmen zur besseren Zugangskontrolle und Sicherheit in der Einrichtung zu prüfen und umzusetzen.
Sollten aktuell keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, bitte ich um transparente Auskunft, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten oder Förderprogramme genutzt werden können, um zeitnah wieder einen tragbaren und menschenwürdigen Zustand herzustellen.
Die beigefügten Bilder sind erschütternd und machen deutlich, dass hier nicht länger gewartet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lemaire
Stadtverordnete
