Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantrage ich, zur Ratssitzung am 24.09.2019 die Geschäftsordnung der Kolpingstadt Kerpen um folgenden Absatz § 1.4 zu ergänzen:

„Wird in der Sitzung des Stadtrates ein Einwohnerantrag gem. § 24 GO NRW behandelt, sind  den  Vertretern/Vertreterinnen  unter  Wahrung  in  § 2 Abs.  1, Satz 1 genannten Frist  Einladungen  zur  Sitzung  des  Stadtrates unter Beifügung  der  Tagesordnung  zu übersenden. Ort und Zeit der Sitzung sind in der Einladung bekanntzugeben.“

Begründung:

Es darf nicht sein, dass Einwohner nicht darauf hingewiesen werden, wenn ihre Anträge behandelt werden. Transparente Politik sieht deutlich anders aus.

Des Weiteren sollte bei gleich oder ähnlich lautenden Anträgen aus der Bürgerschaft an geeigneter Stelle eingefügt werden, dass die genaue Zahl der zusammengefassten Bürgeranträge angegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter