Anfrage zum Ratsbeschluss „Städteinitiative Tempo 30“ vom 08.02.2022 (DRS.Nr. 16.22)

11. April 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, am 08.02.2022 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Beschluss gefasst, sich der „Städteinitiative Tempo 30“ anzuschließen. Heute, zwei Monate später, ist der Beschluss noch immer nicht umgesetzt, wie man der Homepage der Initiative entnehmen kann: https://www.lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html Die Umsetzung des Beschlusses erzeugt weder finanziellen Aufwand, noch ist er mit…
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