Schlagwort: Dobbelstein

Beanstandung des Beschlusses zur Ernennung von 2 Stadtverwaltungsdirektoren in der Ratssitzung vom 02.05.2017, TOP 19.1 und 19.2

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir, den o.a. gefassten Beschluss zu beanstanden. Begründung: Da die Kolpingstadt Kerpen zum Zeitpunkt der Entscheidung über keinen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt verfügte, befand sie sich in der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO. Beförderungen sind grundsätzlich nicht durch den § 82 Abs.1 Nr.1 GO NRW gedeckt. Vgl.…
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Erstattung von Kita-Beiträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, den Punkt „Erstattung von Elternbeiträgen in städtischen KiTAs“  auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017 zu setzen.

Pachtvertrag zwischen der Schützenbruderschaft St. Hubertus Hemmersbach 1875 e.V. und der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragen wir,  den Tagesordnungspunkt „Pachtvertrag zwischen der Schützenbruderschaft St. Hubertus Hemmersbach 1875 e.V. und der Kolpingstadt Kerpen über das Gelände Kettelerstr. 22, 50169 Kerpen“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur am 06.06.2017 zu nehmen.

Fehlende Beschilderungen in Götzenkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit bitte ich Sie, das fehlende Straßenschild „Villestraße“ an der Zufahrt vom Sandweg zu ersetzen. Hier scheint es zu einem Diebstahl gekommen zu sein. Es fehlt inzwischen ~3 Monate. Anwohner hatten die Verwaltung bereits in Kenntnis gesetzt.