Absurdes Rechtsverständnis – Bürgermeister stellt sich über Recht und Gesetz

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion   UWG-Fraktion   Die Linke In der Sonderratssitzung vom 02.06.2020 wurden mehrere Beschlüsse gefasst, welche sich mit dem Stellenbesetzungsverfahren des Ersten Beigeordneten beschäftigen. Hierzu gab es am 04. Und 08.06.2020 eine Presseberichterstattung in der Kölnischen Rundschau, welche wir wie folgt kommentieren möchten, um die Hintergründe dazu verständlich zu machen: