Schulentwicklungsplan zeigt dringenden Handlungsbedarf

P R E S S E M I T T E I L U N G

Am 28.06.2017 wurde durch die Verwaltung eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans im Schulausschuss vorgestellt. Zusammengefasst attestiert der SEP die schon lange durch die SPD angeprangerten Missstände an den Kerpener Schulen, die sich allerdings von Ortsteil zu Ortsteil sowie Primar- und Sekundar-Bereich stark unterscheiden.

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Inklusion in Schulen und Schulentwicklungsplanung in Kerpen gefährdet

P R E S S E M I T T E I L U N G

In der Kolpingstadt Kerpen gibt es aufgrund von schwerwiegenden Mängeln und fehlenden Inhalten momentan keinen verabschiedeten Schulentwicklungsplan (SEP), der allerdings durch das Landesschulgesetz NRW vorgeschrieben ist. Bereits im Dezember 2015 wurde auf Antrag der SPD im Rat einstimmig beschlossen, diesen SEP korrigieren zu lassen sowie die fehlenden Inhalte, wie die Inklusion, dort einzuarbeiten.

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Schulentwicklungsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Schulausschuss hat beschlossen, den Schulentwicklungsplan nicht zu überarbeiten und hierfür kein Budget bereitzustellen.

Im Stadtrat am 15.12.2015. wurde der Schulentwicklungsplan mit Fassung November 2015 aufgrund von schwerwiegenden Fehlern nicht genehmigt und es wurde eine Korrektur inklusive Bereitstellung der notwendigen Mittel beschlossen.

Durch den negativen Beschluss des Schulausschusses gibt es damit keinen genehmigten Schulentwicklungsplan.

Gemäß dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 80 (1) sind Gemeinden, die Schulträgeraufgaben nach § 78 zu erfüllen haben dazu verpflichtet, einen abgestimmten Schulentwicklungsplan zu betreiben.

Der Beschluss des Schulausschusses ist somit rechtswidrig. Wir beantragen, dass der Schulentwicklungsplan, wie im Rat am 15.12.2015 bereits beschlossen, entsprechend korrigiert und aktualisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Torsten Bielan
Schulausschussvorsitzender