Schlagwort: OV BBT

Trinkwasserspender an öffentlichen Orten (gem. 2. WHGÄndG vom 04.01.2023)

Antrag für den Umweltausschuss am 19.09.2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD beantragt, folgenden Beschluss zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Versorgung der Bürger*innen mittels öffentlich zugänglicher Trinkwasserspender zu erstellen. Gemäß Zweitem Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (hier: § 50 Abs. 1) gehört dazu die Bereitstellung von Trinkwasser…
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Erweiterung der vorhandenen Fahrradständer an der Albert-Schweitzer-Schule in Kerpen-Brüggen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt die Erweiterung der vorhandenen Fahrradständer an der Albert-Schweitzer-Schule in Brüggen. Begründung: In zahlreichen Bürgergesprächen wurde das Problem der zu geringen Zahl von Fahrradständern an der Albert-Schweitzer-Schule in Brüggen an mich herangetragen. Viele Kinder kommen mit Roller oder Rad zur Schule; da ist es sehr problematisch, dass es nicht…
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System der Härtefallbeantragung in NRW ist ein Skandal – KerpenSPD hilft

Seit wenigen Wochen können Bürger:innen unter www.heizkostenhilfe.nrw, für den Fall, dass die Kosten in 2022 um mindestens 100% gestiegen sind, einen Zuschuss von 80% der Kosten über dem Doppelten beantragen. „Es ist super, wie einfach man auf der Homepage des Landes ausrechnen kann, ob und wie hoch die Hilfen sind, die man bekommen kann,“ freut…
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SPD-Ortsverein Balkhausen-Brüggen-Türnich mit neuem Vorstand

P R E S S E M I T T E I L U N G Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Balkhausen-Brüggen-Türnich hat einen neuen Vorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden wurde Jennifer Nieswandt sowie als stv. Vorsitzende Andreas Quint und Iris Heinisch gewählt. Für die Kassenführung ist jetzt Petra Niebergall zuständig und als Geschäftsführer fungiert Jürgen…
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