Antrag

Vorstellung der Abschiebepraxis in der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrter Herr Spürck,

wie in den letzten Wochen öfter zu lesen war, ist die Abschiebung speziell von Familien eine menschlich und moralisch sehr schwere Aufgabe für alle Beteiligten.
Insbesondere zwischen der Ausländerbehörde des Kreises und Ehrenamtlern scheint es zu teils erheblichen Differenzen aufgrund der Umsetzung gekommen zu sein.

Wir freuen uns, dass dies in unserer Heimatstadt nicht der Fall ist und beantragen hiermit, dass die Verwaltung ihren Umgang mit diesem schweren Thema vorstellt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Anfrage

Straßenbaubeiträge und Auswirkungen auf die Kolpingstadt

Sehr geehrter Herr Spürck,

die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des Haupt und Finanzausschusses die Beantwortung der nachstehenden Fragen. Alle Fragen beziehen sich auf die vom Land geplante/beschlossene Änderung der Straßenausbaubeiträge.

  • Wie groß ist der Aufwand zur Überarbeitung der Satzung?
  • Wie groß ist der in Zukunft zu stemmende zusätzliche Verwaltungsaufwand, neben der Ermittlung der umlagefähigen Kosten, dem Veranlagen der individuellen Beiträge und dem ggfls. führen von Rechtsstreitigkeiten und der Vollstreckung, Förderanträge und Verwendungsnachweise zu erstellen?
  • Wie hoch sind die Fallzahlen im Jahresmittel?
  • Wie hoch schätzen Sie den zusätzlichen Personalbedarf?
  • Kann für die Kolpingstadt ein Schaden entstehen, wenn der Fördertopf aufgebraucht ist und noch Straßenbaubeiträge anfallen, die dann weder von Anwohnern (bisher) noch aus dem Fördertopf (zukünftig) beglichen werden?
  • Wie beurteilen sie rechtlich und moralisch das Umgehen der Konnexitätsregelung?
  • Stellen Sie bitte rechtliche Risiken der neuen Form der Bürgerbeteiligung dar.
  • Hat die Kolpingstadt Kerpen bisher Sachfremdes abgerechnet, wie der Gesetzesentwurf nahelegt und ist daher durch diese Bürgerbeteiligung eine Senkung der Ausbaukosten zu erwarten?
  • Entsteht durch das neue Gesetz in Kerpen ein Mehrbedarf an Verwaltungsarbeit (mehr an Bürokratie)?
  • Ist die neue Stundungs- und Ratenzahlungsregelung hinsichtlich des Zinsniveaus zum finanziellen Nachteil der Kolpingstadt Kerpen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

Bürgermeister stellt sich gegen den Rat

In der gestrigen Ratssitzung wurde nach langem Vorlauf, gegen den ausdrücklichen Widerstand von CDU-Fraktionsvorsitzendem Ripp und Bürgermeister Spürck, die Umorganisation der Verwaltungsstruktur durch Schaffung eines 4. Dezernates diskutiert.

Die SPD hatte so nun die Gelegenheit ihre Argumente (siehe Antrag aus März 2018) zum Thema vorzubringen. Dabei baute die SPD dem Bürgermeister und seiner Koalition noch die Brücke, gemeinsam die bestmögliche Struktur der Verwaltungsorganisation kurzfristig herauszuarbeiten, was jedoch kein Gehör fand.

Somit wurde über den SPD Antrag, welcher durch die sofortige Einsparung einer Leitungsstelle eine jährliche Kosteneinsparung im 5-6 stelligen Bereich realisieren sollte, abgestimmt.  Offen unterstützten den Antrag neben der SPD die Fraktionen von UWG/Die Linke und die Grünen. In geheimer Abstimmung folgten offenkundig mindestens 2 Abgeordnete aus der Mehrheitskoalition (CDU/FDP/BBK/Piraten), um das Ergebnis 22:21 zu realisieren.

Trotz dieser Mehrheit bleibt es jedoch bei der vom Bürgermeister bestimmten Umstrukturierung, da 24 Stimmen für den SPD Antrag notwendig gewesen wären.

Es ist schade, dass der Bürgermeister, der als erster Diener der Stadt angetreten war, nun nicht nur den Weg weitergeht, das Gespräch mit der Hälfte der Fraktionen zu verweigern. Nein, er verwaltet das Rathaus nun sogar gegen eine Mehrheit des Stadtrates.

gez. Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

Hier finden Sie unseren Antrag aus dem März