Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt Gerichtsurteil als Gefahr für die Sicherheit und Ordnung dar

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, DIE LINKE und UWG Im Oktober 2021 wurde der CDU-Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen über den CDU- Landrat des Rhein-Erft-Kreises durch das CDU geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angewiesen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln (AZ.: 23 K 7046/18) zur Räumung des Hambacher Forsts im Jahr…
Read more