Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung in Kerpen

Politik besteht aus Kompromissen! Dem Doppelhaushalt 2021/2022 hat die SPD deshalb „zähneknirschend“ zugestimmt. Zugestimmt, weil wir unsere sozialdemokratischen Themen in schwierigen Verhandlungen in den Haushalt einbringen konnten und dadurch sichtbar wird, dass die von uns seit Jahren thematisierten und absolut notwendig anzugehenden Dinge angepackt werden: Es werden endlich Stellen in diversen Bereichen geschaffen, welche wir seit mehreren Jahren einfordern, um das absolut Notwendige überhaupt umsetzen zu können:

Planung, Klimaanpassungsmanagement, Verkehrsplanung, Fördermanagement, Baumanagement, Wohnungsmanagement, Ordnungsamt, Jugendamt, Kita-Bereich, Straßenplanung, Baustellenmanagement, Strukturwandel, Digitalisierung und Bürgerkommunikation und weitere.

Ganz wichtig war der SPD in der aktuellen Corona-Situation dabei, dass die vom Fachbereich vorgeschlagene Mindestanzahl an Stellen für das Schulamt und der Schulsozialarbeit geschaffen werden, was in den Gesprächen mit den anderen Fraktionen von uns dann auch durchgesetzt werden konnte.

Weiter haben wir es nach 3 Jahren Ablehnung durch die Mehrheit des Rates geschafft, dass nun in zwei wichtigen Themen Ziele beschlossen wurden, die verbindlich sind:

Mehr preisgünstigen Wohnraum schaffen und endlich das Defizit an Pflegeplätzen innerhalb dieser Ratsperiode zu beseitigen, damit Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen müssen, nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen.

Klar fehlen uns noch wichtige Impulse, gerade was das Thema Einsparungen im Haushaltsicherungskonzept angeht. Hier muss nachjustiert werden, damit weitere Grundsteuererhöhungen in der Zukunft möglichst nicht notwendig werden. Auch hier hatten wir in den vergangenen Haushaltsdebatten der letzten 5 Jahre konstruktive Gespräche eingefordert, welche nie stattgefunden haben. Auf Basis der zuletzt geführten Gespräche werden wir nun diese Punkte mit den Fraktionen angehen wollen und hoffen, dass diese dem nun endlich offen gegenüberstehen und willens sind, sich hier ernsthaft darum zu kümmern.

Die durch uns verhandelten künftigen positiven Effekte für die Bürger*innen unserer Stadt in der Zukunft überwiegte, weshalb wir trotz noch bestehender Mängel/fehlender Planungen diesem Haushalt zugestimmt haben.

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender SPD