Antrag

Haushalt 2016: Nachtabschaltung von Straßenlaternen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt,  die im Haushaltssicherungskonzept 2015 verabschiedete forcierte Nachtabschaltung von Straßenlaternen für die Bereiche  in der Nähe temporärer Geflüchtetenunterkünfte („Containerstandorte“) auszusetzen.

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Antrag

Haushalt 2016: Teilplan Außenanlagen Europagymnasium

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, für den Posten „Renovierung Tennenplatz am Europagymnasium“ in Höhe von 35.000 Euro einen Sperrvermerk zu setzen. Eine Renovierung angesichts der Diskussion über die Verlegung des Jahnstadions im Rahmen des Sportstättenzielkonzeptes und der unklaren Lage hinsichtlich einer/s Sanierung/Neubaus des Gymnasiums macht keinen Sinn und muss aus unserer Sicht bis zur Klärung der vorgenannten Punkte durch den Sperrvermerk zurückgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender