Anfrage

Anfrage zur Stationären Pflege, Neubau im Stadtteil Sindorf und Sachstand zur Pflegeeinrichtung in Buir

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im letzten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr am 21.06.2016 wurde unter TOP 5.8 für die Pflegeeinrichtung in Sindorf einstimmig beschlossen, “die Verwaltung zu beauftragen, im Stadtrat einen Zeitplan für den weiteren Verlauf vorzustellen.” Dieser Zeitplan wurde in der Ratssitzung am 05.07.2016 nicht vorgestellt. Wir erwarten daher die Umsetzung des Beschlusses und die Vorstellung des Zeitplanes in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 30.08.2016, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen.

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Antrag

Wiederbesetzung Sekretariat Willy-Brandt-Gesamtschule Sindorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bereits in den Haushaltsgesprächen 2016 hat die SPD-Fraktion gegen die CDU geführte Mehrheitsfraktion gegen eine pauschale 6-monatige Wiederbesetzungssperre votiert. Das Ihnen vorliegende Schreiben der Willy-Brandt-Gesamtschule hinsichtlich der notwendigen Wiederbesetzung einer Sekretariatsstelle zeigt nun wieder einmal deutlich, dass diese pauschale Sperre ein fataler Fehler ist. Dies sieht man auch klar daran, dass die CDU- Fraktion nun durch das Schreiben vom 17.08. versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben und deren schlechte und schlussendlich falsche Entscheidung der Sperre zu revidieren. Leider haben auch Sie, als erster Verantwortlicher der Verwaltung, bisher gegen eine realitätsnahe Wiederbesetzungspraxis votiert.

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Antrag

Halbjahresbericht Budget/Einnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die seit 2015 geforderten und durch den Stadtrat beschlossenen rollierenden Analysen der Haushaltssituation sowie die Bereitstellung von aussagekräftigen Berichten hinsichtlich der Budgetausnutzung sind bis heute nicht erfolgt. Sobald durch die Politik im Rat, oder im HFA danach gefragt wurde, kam durch die Verwaltung die sonore Aussage, dass dafür keine Kapazitäten vorhanden sind. Ich bitte Sie nun erneut, der Politik im Haupt- und Finanzausschuss am 06.09. für das erste Halbjahr 2016 eine „management-like“-Unterlage zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass Sie Rats- und Ausschussbeschlüsse einfach ignorieren und nicht umsetzen.

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Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit einigen Wochen kommt es in Sindorf immer wieder zu den unterschiedlichsten Geruchsbelästigungen.
„Hatte es anfangs nur gelegentlich gestunken, so wird das inzwischen zu einer Regelmäßigkeit besonders in den Abendstunden“, berichten empörte Bürger.

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