Antrag

Antrag auf Fördermittel für die Schulen der Kolpingstadt Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Landesregierung erarbeitet derzeit ein neues Investitionsförderprogramm für den Bildungsbereich, durch welches in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Renovierung, Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen bereitgestellt werden sollen. Das Geld soll über ein zinsfreies Förderprogramm der NRW.BANK kommen. Die Tilgung übernimmt das Land, so stünden die Mittel den Kommunen kostenfrei für Investitionen zur Verfügung.
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Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte um einen Bericht über die aktuellen Erfahrungen an der Dechant-Buff-Straße in Höhe Kindergarten (ehemalige Zone 7).
Die Gründe für die Änderungen zu einer Zone 30 sind sicherlich schlüssig und nachvollziehbar. Es haben sich aber, (wie zu erwarten war) einige Anwohner sowie Eltern und ErzieherInnen irritiert und besorgt gezeigt.

Wurde nach der Änderung in Tempo 30-Zone der Bereich gemessen und wie stellt sich die Situation durch die Änderung neu dar? Wir bitten um einen Sachstandbericht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender