Antrag

Neuorganisation der Verwaltungsstruktur – Antrag zu TOP 4 der Sitzung des Rates der Kolpingstadt Kerpen am 13.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung des Stadtrates am 30.01.2018 haben Sie unter dem Tagesordnungspunkt 11.1 „Unterrichtung des Rates durch den Bürgermeister gemäß §55 Abs. 1 GO NRW“ dem Rat eine umfassende Änderung der Dezernatsaufteilung inklusive Schaffung eines neuen Dezernates IV mitgeteilt.

Eine solch umfassende Änderung hätte aus unserer Sicht gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes NRW, zumindest aber im Sinne der von Ihnen immer wieder geforderten und beschworenen konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, den Fraktionen vorab mitgeteilt und diskutiert werden sollen, z.B.  in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
So hätte gemeinsam die beste Lösung für die zu schulternden Aufgaben gefunden werden können.
Diese Möglichkeit haben Sie mit Ihrer Vorgehensweise ungenutzt gelassen, was verständlicherweise zu Irritationen hinsichtlich des zukünftigen Dezernatszuschnitts wie auch zu Verärgerung über dieses Handeln geführt hat.

Mit Ihrem Weg werden sinnvolle und effiziente Schnittstellen in der Verwaltung auseinandergerissen (Planung und Bodenmanagement, wie auch Hochbau), was die zukünftige Stadtentwicklung hemmen wird. Weiter sind wir  davon überzeugt, dass diese Änderung nicht dauerhaft  stellenplan- und personalkostenneutral bleiben wird.

Daher beantragt die SPD Fraktion für die Sitzung am 13.03.2018 zusammen Ihnen und  dem Rat der Kolpingstadt Kerpen im Einvernehmen gem. § 73 GO NRW folgenden Vorschlag zur Umsetzung zu bringen und damit die in der Sitzung am 30.01.2018 lediglich per „Unterrichtung“ mitgeteilte Änderung der Organisationsstruktur aufzuheben:

– Es wird kein weiteres Dezernat geschaffen.
Mit Schaffung eines zusätzlichen Dezernates sind häufig  auch die Schaffung weiterer Stellen, z.B. eines Sekretariats oder die Höherbewertung bestehender Stellen verbunden.
Die hierfür dann ggfs. entstehenden  Personalmehrkosten von mehr als  30.000,- € / p.a. könnten somit eingespart werden.

– Der bisherige Leiter des Amtes 17 sowie derzeitige Leiter der Wirtschaftsförderung Kerpen GmbH und der Grundstücks- und verwertungsgesellschaft mbH wird zukünftig zum neuen Leiter des um die Wirtschaftsförderung erweiterten Amtes 16 „Planen, Bauen und Umweltschutz“ ernannt.
Diese Stelle ist derzeit nicht besetzt. So ließe sich die Neubesetzung dieser hoch dotierten Stelle einsparen, was den städtischen Haushalt,  zusätzlich zu den vorgenannten Mehrkosten von über 30.000,- € / p.a. um weitere ca. 80.000,- € jährlich entlasten würde.

– Zusätzlich übernimmt der neue Amtsleiter 16 eine koordinierende Funktion zwischen der Dezernatsleitung sowie den dem Dezernat zugehörigen Ämtern zur Definition und Erreichung der gesamtstädtischen Entwicklungsstrategieziele und stellt somit in Form einer Steuerungs- und Controllinginstanz innerhalb des Dezernates III das erforderliche integrierte Zusammenwirken aller Fachthemen sicher.

Begründung:

Es ist unumstritten, dass durch die in Gründung befindlichen Stadtwerke, der zu gründenden Schulbaugesellschaft, einer Wohnungsbaugesellschaft und einer etwaigen Stadtentwicklungsgesellschaft eine Fülle an Aufgaben auf die Verwaltung zukommen werden.
Jedoch verfolgt jede dieser Gesellschaften den Zweck, die Kolpingstadt Kerpen effizienter, schneller und planerisch optimaler für die Zukunft aufzustellen sowie positive finanzielle Effekte für den nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt zu generieren  und damit finanzielle Mehrbelastungen für unsere Bürger zu vermeiden.

Mit unserem o.g. Vorschlag wäre der Grundstein gelegt, um nach den Gründungen der Gesellschaften die Organisationsstruktur genau auf diese Ziele weiter auszurichten.
Dies alles erfolgte, ohne ein neues Dezernat IV dann wieder zurückdrehen zu müssen.
Denn es dürfte klar sein, dass zur Koordination all dieser Themenbereiche weitere Änderungen in der Zukunft, ggfs. eine koordinierende Strategieinstanz innerhalb der Verwaltung, diskutiert werden müssen.

Nicht versäumen möchten wir an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die o.g. jährlichen Einsparpotentiale von über 100.000,- € /  p.a. durch unsere Vorschläge zumindest z.T. dafür genutzt werden könnten, Vereinen der Kolpingstadt, deren Zuschüsse im Rahmen der Haushaltssanierungsbemühungen gestrichen wurden oder KiTas, deren stellvertretende Leiterinnen u.a. trotz kontinuierlicher Vertretung der Leitung nicht angemessen bezahlt werden, hierdurch  finanzielle Ausgleiche zukommen zu lassen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass auch die Verwaltung gemeinsam mit den politischen Vertretern und nicht nur sie, die Steuerzahler, maßgebliche Beiträge zur wirtschaftlichen Gesundung unserer Stadt beiträgt.

Wir hoffen, transparent die damit positiven Effekte auf den Haushalt herausgestellt zu haben, ebenso die zukunftsgerichtete Vorgehensweise zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur zur Erfüllung aller kommenden Aufgaben hinsichtlich der zu gründenden Gesellschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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