Ist der Schlendrian in die Verwaltung eingezogen? oder: Was ist ein Beschluss?

PRESSEMITTEILUNG

Dies fragt sich die SPD-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen allen Ernstes. Warum? Ausschusssitzungen, wie der letzte Jugendhilfeausschuss, werden mangels Masse abgesagt und dies, obwohl hier dringend über den Sachstand der Kindertagesstättenplanungen hätte berichtet werden müssen. Weiter werden im Rat gefasste Beschlüsse einfach nicht umgesetzt, wie nun auch an 2 aktuellen Beispielen wieder zu sehen ist:

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015 wurde beschlossen, dass für die Politik ein Workshop zum Thema Haushalt durchgeführt werden sollte. Ziel war und ist es, den Kommunalpolitikern weitere Einblicke in den städtischen Haushalt zu geben, wie bestimmte Kosten und Erträge sich zusammensetzen und wo sie herkommen, wie sie zusammenspielen, um die Kostenplanungen zu optimieren. Damit sollten die Parteien besser in die Lage gebracht werden, in diesen schwierigen haushaltsfinanziellen Zeiten die zwar notwendigen, aber auch richtigen Entscheidungen treffen zu können. Zu lange wurde hier oft mit dem Rasenmäherprinzip zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, oder auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter agiert. Seitdem fragt die SPD regelmäßig nach diesem Workshop. Aber: Dieser findet nicht statt! “Warum nicht?” stellt die SPD die Frage. Anwort: Keine! Was soll man davon ableiten?

2 mögliche Szenarien:

1. Man hat aufgrund Personalmangels (ein sehr oft ins Feld geführtes Argument der Stadtspitze zur Zeit, wenn etwas nicht, oder nicht fristgerecht, umgesetzt wird) nicht die Zeit dazu. Da zeigt sich wieder, dass man sich auch kaputt sparen kann. Aber halt: Es wird demnächst ja eine Effizienzuntersuchung durchgeführt, die uns eine 6-stellige Summe kosten wird, dann wird alles besser, denn dann weiß man ja, wo Personal eingespart oder umgesetzt werden kann. So hofft man sich das zumindest. Warum man das nicht selbst kann, ist der SPD bis heute ein Rätsel. Es laufen ja nicht alle Mitarbeiter führungslos durch die Gegend, da wird man doch wohl annehmen dürfen, dass die Führungskräfte wissen, wo Ressourcen umgesetzt werden könnten.

2. Man ist nicht daran interessiert, dass die politischen Vertreter noch tiefere Einblicke erhalten. Ja, eine böse Unterstellung, aber dieses Gefühl bekommt man leider immer mehr. Woran machen wir das fest? Da schauen wir uns doch einfach mal das nächste Beispiel an:

Im “Februar” 2016 wurde der “Beschluss” gefasst, in Sindorf eine 8-gruppige Kita zu bauen und zwar, so steht es eindeutig im Beschluss, dort, wo sie am schnellsten zu realisieren ist. Die möglichen Standorte dafür sind der Mastenweg (komplett im städtischen Besitz) oder die Hüttenstraße, hinter dem Jugendzentrum an das Vogelrutherfeld angrenzend. Da letztere Fläche nur unter Einbeziehung einer daneben liegenden privaten Fläche umgesetzt werden kann, der Eigentümer aber nun diese Fläche nicht abgeben möchte, kann dort keine 8-gruppige Kita gebaut werden (O-Ton Verwaltung aus der Planungsausschusssitzung vom 25.10.2016).

Jeder logisch denkende Mensch würde nun sagen: Gut, dann bauen wir nun also direkt am Mastenweg, damit schnellstmöglich die nötigen und “beschlossenen” Betreuungsplätze in 8 Gruppen errichtet werden können, schließlich warten die Eltern bereits seit “1,5” Jahren auf diese Plätze! (Anmerkung: Und bis heute wurde noch immer keine Entscheidung getroffen, Wo sie hinkommen soll). Der Bürgermeister, der erste Beigeordnete und die Mehrheitsfraktion aus CDU, FDP und BBK/Piraten sehen das aber anders. Und genau hier zeigt sich: Ein einmal gefasster Beschluss scheint offenbar nichts mehr wert zu sein. Man regiert nach Gutsherrenart, wie es einem eben in den Kram passt und interpretiert Beschlüsse so, dass man nach seinen eigenen Wunschvorstellungen planen und agieren kann.

Da hilft auch nicht die Aussage des ersten Beigeordneten, dass man “eventuell” eine andere Möglichkeit für 2 Kita-Gruppen finden könnte, die bei einem Bau einer nur noch 6-gruppigen Kita an der Hüttenstraße fehlen.”
“Eventuell” haben die Eltern in Kerpen in diesem Kontext entschieden zu oft gehört. Und eventuell wird daraus ja doch nichts. Und eventuell verzögert sich dann alles erneut. Eventuell um ein weiteres halbes Jahr? Eventuell um ein Ganzes?” so Andreas Lipp, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Die Fakten, die dem Beschluss zu Grunde liegen sind da. Jetzt muss es nur einfach heißen: Legen wir mit dem Bau am Mastenweg los! Die Eltern haben lange genug gewartet! Oh, Moment, das geht ja doch nicht, denn das war ja nicht die Fläche, die sich CDU, FDP und BBK/Piraten gewünscht hatte. Sorry liebe Eltern. So geht eben Verwaltung, wenn man sie kann.”

Andreas Lipp
Fraktionsvorsitzender

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